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Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Düsseldorf, versucht Zweifel an seiner Loyalität zu Friedrich Merz zu zerstreuen. Er fordert außerdem eine schärfere Asylpolitik. Herr Ministerpräsident, wo ziehen Sie in der Politik die Grenze zwischen Taktik und Opportunismus? In der Politik gehört taktische Finesse gelegentlich dazu. Aber Opportunismus ist nicht angezeigt. Den Menschen aufs Maul zu schauen ist…
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler…
Die NRW-CDU bestätigt in Hürth ihren Vorsitzenden im Amt. Nach den Spekulationen über die Kanzlerkandidatur für 2025 suchen Hendrik Wüst und Friedrich Merz den Schulterschluss. Hendrik Wüst ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälschen CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Hürth bei Köln erhielt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. In…
Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…
Wer die Zukunft des Schienengüterverkehrs sehen will, muss nach Hamm fahren. Der ehemalige Rangierbahnhof dort war mal mit einer Gleislänge von 325 Kilometern der größte Deutschlands. Nun soll bis 2026 auf dem riesigen Gelände innovative Verladetechnik einziehen. Ein Projekt mit Vorbildcharakter, ein Musterbeispiel für Bahnlogistik, wie die Güterverkehrstochtergesellschaft der Deutschen Bahn , DB Cargo, schwärmt….
Gewissermaßen gehört es zur Amtsbeschreibung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, unabhängig von seinen tatsächlichen Ambitionen für Höheres im Gespräch zu bleiben. Mit einer Ausnahme haben alle Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten auf diese Weise Bedeutung, Gewicht und Anspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu unterstreichen versucht. Nur Hannelore Kraft, die zeitweilige Hoffnungsfigur der deutschen Sozialdemokratie, schloss die Kanzlerkandidatur für…
Der Klimaschutz zwingt die gesamte deutsche Wirtschaft zu einem Wandel im Zeitraffer. Es ist einer der größten Umbrüche seit der Industriellen Revolution. Ohne einen schnellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft werden in fünfzehn Jahren keine Chemieanlagen oder Hochöfen mehr zu betreiben sein, und für die Automobilindustrie fehlt genügend Strom. Noch ist unklar, ob Wasserstoff bis 2040 im…
„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“ Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder….
„Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo bei der Gaspreisbremse“ Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängten sie auf mehr Tempo bei der geplanten Gaspreisbremse. „Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz…
„Entlastungspakete: Kein Sinn für Prioritäten“ Nach Hendrik Wüst ist Winfried Kretschmann nun schon der zweite Ministerpräsident, der die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung als Belastungspakete wahrnimmt und, was das dritte Paket angeht, mit Ablehnung im Bundesrat droht. Auch den restlichen Regierungschefs dürfte der Schweiß auf der Stirn stehen. Denn wozu sich der Bund nicht aufraffen kann, das…