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Die Problemkinder der Grünen

Das muss nicht so bleiben, aber aufhorchen ließ diese erste Umfrage schon: Wäre jetzt schon Bundestagswahl, ermittelte das Umfrage-Institut Forsa nach der allseits beklatschten Kandidatenkür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock, dann lägen die Grünen mit 28 Prozent der Wählerstimmen weit vorn und könnten sich den Koalitionspartner quasi frei aussuchen.

Ralph Bollmann

Ralph Bollmann

Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Eine Koalition mit der CDU käme auf 49, eine „Ampel“ mit SPD und FDP auf 53 – und ein rot-rot-grünes Bündnis auf 48 Prozent, was wegen der vielen Stimmen für sonstige Parteien für eine Bundestagsmehrheit locker reichen würde. In Baden-Württemberg entschied sich Landeschef Winfried Kretschmann trotz Ampel-Alternative für die Schwarzen, im Bund könnte der Druck der Basis für ein Linksbündnis sehr stark werden: ein Argument, auf das wiederum die Union mangels eigener Programmatik im beginnenden Wahlkampf stark setzt.

Manch ein Blick richtet sich deshalb in diesen Tagen auf das vermeintlich abschreckende Beispiel Berlin, den Stadtstaat, der bereits seit fast fünf Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert wird – mehr schlecht als recht, wie man weiß, was in der Stadt indes eine parteiübergreifende Tradition ist, seit Sozialismus und West-Berliner Frontstadt-Mythos die Grundrechenarten außer Kraft setzten, auf noch weit drastischere Art als heute.

Sein jüngstes Debakel erlebte der Senat, wie die Landesregierung hier in geschichtsfremder Anlehnung an die Hansestädte heißt, als das Bundesverfassungsgericht vor anderthalb Wochen die Berliner Mietpreisbremse kippte, nicht mal aus inhaltlichen, sondern wie so oft in Berlin aus handwerklichen Gründen. Zahlreiche Mieter sind nun die Gekniffenen, müssten beträchtliche Summen an die Wohnungseigentümer zurückzahlen.


Bild: F.A.S.

Der Fehlschlag demonstrierte indes einmal mehr, dass rot-rot-grüne Politik auf Berliner Art als Schreckgespenst kaum taugt, zumindest nicht im Sinne eines Angriffs auf den Kapitalismus. Die Dynamik der Stadt hat sich bislang durch die Farbwechsel im Senat kaum beeindrucken lassen. Seit ungefähr 2005 stiegen Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Steueraufkommen bis zur Corona-Pandemie nahezu unaufhaltsam, Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung gingen zurück – ganz gleich, ob die seit 2001 regierende SPD nun die alte PDS im Schlepptau hatte, dann die CDU oder wie zuletzt Grüne und Linke.

Lange Zeit war es sogar eher umgekehrt, als die klassischen parteipolitischen Fronten vermuten lassen. In den 1990er Jahren, als die CDU unter dem Bürgermeister Eberhard Diepgen und dem Polit-Banker Klaus Landowsky die politische Szene beherrschte, gab sie das Geld mit vollen Händen aus. Dass die Berlin-Subventionen seit der Wiedervereinigung nicht mehr flossen, ignorierte das Duo nach Kräften, sprach unkonditionierte Beschäftigungsgarantien für die Mitarbeiter der Stadtreinigung aus und verteilte auch sonst das Geld wie aus dem Füllhorn.

Mit der PDS begann das Sparen

Die Wende kam, als 2001 der sozialdemokratische Haushaltspolitiker Klaus Wowereit das Ruder übernahm, im Gegensatz zu seinem überregionalen Ruf ein eher rechter Sozialdemokrat aus dem kleinbürgerlichen Bezirk Tempelhof – und mit ihm die braven Genossen von der praxiserfahrenen ostdeutschen PDS, als sie noch nicht von westdeutschen K-Gruppen-Veteranen oder SPD-Renegaten wie Oskar Lafontaine unterwandert waren. Das Finanzressort übernahm der vormalige Karrierebeamte Thilo Sarrazin, der sich damals noch mehr für Zahlen als für Migrationsfragen interessierte.

Und siehe da: Ausgerechnet das rot-rote Bündnis schaffte es, zum ersten Mal seit dem Fall der Mauer die Finanzen der Stadt in den Griff zu bekommen. Als Sarrazin 2009 zur Bundesbank wechselte, hatte er seine Mission in doppelter Hinsicht erfüllt: Der laufende Haushalt war nahezu ausgeglichen, aber viele Berliner hatten die Sparerei auch satt – zumal sich neue finanzielle Spielräume eröffneten, weil sich die Stadt in einem regen Wachstum befand: Sie galt in ganz Europa und darüber hinaus immer noch als sexy, aber längst nicht mehr als arm.

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