#Die Rechte triumphiert in Madrid

In Madrid ist die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag mit einem klaren Sieg in ihrem Amt bestätigt worden. Erste Auszählungsergebnis bestätigten Prognosen, wonach Ayuso die Zahl der Abgeordneten mindestens verdoppelte, ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erreichen. Mit ihrem konfrontativen Wahlkampf unter dem Motto „Freiheit oder Kommunismus“ und dem weichsten Lockdown in Spanien schaffte es die 42 Jahre alte Politikerin offenbar, zahlreiche zusätzliche Wähler zu mobilisieren. Die Angst vor einer Ansteckung stoppte sie offenbar nicht: Trotz der zweithöchsten Corona-Inzidenz in Spanien bildeten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen. Die Wahlbeteiligung war mit 69 Prozent elf Prozent höher als vor zwei Jahren.

Die vorgezogene Wahl in der in Spanien politisch wichtigen Hauptstadtregion gilt als eine Richtungsentscheidung für die spanische Innenpolitik. Ayuso hatte den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu ihrem eigentlichen Gegner erklärt. Für Sánchez‘ Linkskoalition bedeutete der Wahlausgang eine empfindliche Niederlage. Die PSOE-Partei des spanischen Ministerpräsidenten verlor laut den Prognosen des Senders RTVE wie der Zeitung La Razon bis zu zehn Mandate. Vor zwei Jahren waren die Sozialisten die stärkste Partei.

Kleinste Partei im neuen Regionalparlament wird voraussichtlich Sánchez‘ Koalitionspartner Podemos sein. Dabei war der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias als Spitzenkandidat angetreten und hatte dafür sein Amt als stellvertretender spanischer Regierungschef niedergelegt. Die regionale Linkspartei „Más Madrid“ wird dagegen rund doppelt so viele Abgeordnete ins neue Regionalparlament entsenden.

Gegen die erstarkte Rechte hat die Linke in Madrid gemeinsam keine Chance auf eine Mehrheit. Um sie zu erzielen braucht Ayuso die Unterstützung der Vox-Partei, die an Einfluss gewinnt – ob es nun auf die erste formelle Koalition zwischen PP und Vox hinausläuft oder auf die Tolerierung ihrer Minderheitsregierung. Ayuso hatte das bis zum Wahltag offen gelassen. Von ihrem bisherigen Koalitionspartner, der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei, ist nichts übrig geblieben. Die Ciudadanos scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei, die vor zwei Jahren noch dabei war, die konservative PP zu überholen, setzte damit ihren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit fort.

Die PP feierte am Abend Ayusos Erfolg als „historisch“. Der polarisierende Wahlkampf der Regionalpräsidentin erinnerte viele an den konfrontativen Politikstil des früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Ayusos Sieg stärkt ihre Position in der Partei. Deren Vorsitzender Pablo Casado musste nach dem Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung vor knapp drei Jahren eine Niederlage nach der anderen hinnehmen.

Zuletzt hatte er sich bemüht, die PP stärker in die politische Mitte zu rücken. Ayuso und ihre Unterstützer schreckten dagegen nicht davor zurück, sich radikaleren Positionen der Vox-Partei anzunähern. In Madrid fragt man sich, ob ihr gewachsener Einfluss einen neuen Rechtsruck der PP zur Folge hat.