#Die Spur führt zur Hamburger SPD

Am Sonntagabend freuten sich die Sozialdemokraten im Wahlbezirk Hamburg-Mitte. Mit 33,2 Prozent sicherte sich Falko Droßmann das Direktmandat. Er tritt damit in die Fußstapfen des Olaf-Scholz-Vertrauten und früheren Sprechers im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs. Der 58 Jahre alte Kahrs hatte im Mai 2020 sein Mandat niedergelegt und war von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Als Grund gab der Oberst der Reserve damals seinen fehlgeschlagenen Versuch an, Wehrbeauftragter zu werden.

Doch schon damals gab es Gerüchte über die Nähe von Kahrs und anderen SPD-Größen zur Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die wiederum tief in den Skandal um illegale Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) verwickelt ist. Wie mehrfach von Medien berichtet wurde, erhielt Kahrs‘ früherer Kreisverband Hamburg-Mitte mindestens 38.000 Euro an Spenden von der Bank oder über deren Tochtergesellschaften.

Seit Monaten geht ein Untersuchungsausschuss in der Hansestadt der Frage nach, warum es die Finanzbehörden im Herbst 2016 versäumt haben könnten, 47 Millionen Euro an möglichen Steuernachforderungen von Warburg zurückzufordern. Erster Bürgermeister der Stadt damals: Kahrs‘ Parteigenosse Olaf Scholz. Im April musste sich der SPD-Kanzlerkandidat unangenehmen Fragen im Untersuchungsausschuss stellen. Eine politische Einflussnahme der Finanzbehörden habe es nie gegeben, betont Scholz immer wieder.

Cum-Ex-Geschäfte holen die Hamburger SPD ein

Keine zwei Tage nach dem Wahlerfolg in der Bundestagswahl holen die Cum-Ex-Geschäfte die SPD abermals ein. Am Dienstagmorgen durchsuchten Ermittlungsbeamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büros in der Finanzverwaltung von Hamburg sowie Wohnräume. Die Razzien richteten sich nach Medienberichten gegen Johannes Kahrs, einen früheren Hamburger Innensenator sowie gegen eine Finanzbeamtin. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung.

Denn die im Raum stehenden 47 Millionen Euro zahlte die Warburg Bank erst an den Fiskus zurück, nachdem das Landgericht Bonn eine Einziehung von Vermögen der Privatbank angeordnet hatte. Die nun Verdächtigen sollen den Bankiers dabei geholfen haben, die Vorteile im Zusammenhang mit früheren Cum-Ex-Handelsgeschäften zu sichern. Im Fall einer späteren Verurteilung drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Für die Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Nach Angaben des Handelsblatt soll es sich bei dem weiteren SPD-Politiker um Alfons Pawelczyk handeln, einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Innensenator der Hansestadt. Als Finanzbeamtin wird Daniela P. genannt. Als Sachgebietsleiterin war sie innerhalb des Finanzamts für Großunternehmen für die Privatbank M.M. Warburg zuständig. Sie wird der Begünstigung, Geldwäsche und Untreue im Amt verdächtigt. Zuerst berichteten WDR und Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung.