#Die Tierwohlabgabe kann kommen

Als kürzlich die Ökolebensmittelbranche ihre Bilanz des Corona-Jahrs 2020 zog, da fiel das Fazit überaus positiv aus. Bioprodukte seien beliebter denn je, allen voran Fleisch. Mehr als 50 Prozent Absatzzuwachs gegenüber dem Vorjahr verzeichnet der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) für Geflügel- und Rindfleisch, ein weitaus größeres Plus als etwa bei Bio-Obst und -Gemüse.

Gemessen am Gesamtabsatz mit landwirtschaftlichen Produkten ist der Bio-Anteil allerdings weiterhin überschaubar. Bei Geflügel macht er mengenmäßig 2,6 Prozent aus, bei anderen Fleischarten 3,6 Prozent. Trotz der Bilder von zusammengepferchten Tieren in Ställen, trotz der Berichte über die negativen Folgen der Massentierhaltung auf die Umwelt, greift die große Mehrheit der Verbraucher weiter zum deutlich günstigeren Fleisch aus niedrigeren Haltungsklassen.

Nun soll eine gezielte Verteuerung tierischer Produkte den Wandel in der Landwirtschaft vorantreiben. Vor gut einem Jahr schlug eine von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Expertenkommission um den früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) eine „mengenbezogene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte“ vor. Eine von Klöckner in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie gibt nun grünes Licht für diesen Plan.

„Die Gesellschaft möchte mehr Tierwohl“

„Die wesentlichen Kernvorschläge der Borchert-Kommission sind machbar“, sagte am Dienstag Ulrich Karpenstein, Rechtsanwalt der Kanzlei Redeker, die das fast 300-seitige Gutachten mit den Agrarwissenschaftlern Rudolf Mögele und Martin Scheele erstellt hat. Neben einer Tierwohlabgabe wäre aus Sicht der Juristen auch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes denkbar, entweder nur für tierische Produkte oder generell. Wichtig sei: Von den zusätzlichen Einnahmen dürften nicht allein deutsche Landwirte profitieren, wenn sowohl heimische Produkte als auch Importe verteuert werden.

„Die Gesellschaft möchte mehr Tierwohl, das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Klöckner. „Ohne staatliche Vorgaben wird das nicht funktionieren.“ Sie will nun mit den anderen Parteien Gespräche führen, welche Vorschläge umgesetzt werden und wie. Die Zeit drängt: Ende Juni kommt der Bundestag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen.

Die Borchert-Kommission hatte vorgeschlagen, 40 Cent mehr je Kilogramm Fleisch und Wurst, 15 Cent je Kilogramm Käse und Butter sowie 2 Cent je Kilogramm Milchprodukte und Eier zu verlangen. Jeder Verbraucher müsste dann rund 35 Euro im Jahr mehr für tierische Produkte bezahlen. Die jährlichen Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro sollten den Landwirten zum Umbau der Ställe zugute kommen, so die Empfehlung, der sich später die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten anschloss.

Greenpeace dafür, FDP dagegen

„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, sagte der Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. Er forderte zudem, ökologisch nachteilige Produkte sollten nicht länger mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventioniert werden. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent sei überfällig. Kritik kommt von der FDP. „Mit zusätzlichen Steuern, sei es durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer gesonderten Fleischsteuer, ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, ist schlichtweg Augenwischerei“, sagte Vize-Fraktionschef Frank Sitta.

Sozialverbände hatten im Vorfeld gewarnt, dass eine Verteuerung von Fleisch Menschen mit geringen Einkommen zu stark belaste. Noch ist die Bereitschaft zum Fleischverzicht in Deutschland überschaubar: Nur um 1,6 Kilogramm sank der jährliche Fleischkonsum des Durchschnittsbürgers zwischen 2018 und 2019, auf zuletzt 59,5 Kilogramm.

Ein schwacher Trost für all jene, denen das zu viel ist: Die Amerikaner und Australier kommen sogar auf mehr als 100 Kilogramm im Jahr.