#Die Union fordert eine außenpolitische Strategie

In aller Regel sind es innenpolitische Themen, die über den Ausgang von Wahlen entscheiden. Warum hat dann die Union ihre außen- und sicherheitspolitischen Absichten an den Anfang ihres Programms gestellt?

Weil sich die globalen Rahmenbedingungen für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands geändert haben und weiter ändern werden. Die Zeiten, in denen die Republik sich in den Windschatten des Ost-West-Konflikts ducken und da ihren Geschäften nachgehen konnte, sind lange vorbei. Mancher trauert ihnen aber noch immer nach.

Doch der Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht sowie der Revisionismus Putins zwingen auch und gerade die Wirtschaftsmacht im Zentrum Europas zur Positionsbestimmung: Wie schützen wir unsere Werte und erreichen unsere Ziele in einer Welt, in der aggressive autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind?

Das Wahlprogramm der Union gibt darauf Antworten, die sich mitunter deutlich von denen der Grünen und der SPD unterscheiden. CDU und CSU bekennen sich ausdrücklich zur nuklearen Abschreckung und der deutschen Teilhabe daran. Sie stehen zur Zwei-Prozent-Zusage gegenüber der NATO. Sie fordern, dass Deutschland stärker als bisher bereit sein müsse, bei der Verteidigung seiner Werte auch militärische Instrumente einzusetzen.

Eine bis zur Abneigung reichende Schwäche

Das wichtigste Wahlversprechen auf diesem Feld aber lautet: mehr Strategie. Das systematische Vor- und Durchdenken gehört nicht zu den Stärken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese bis zur Abneigung reichende Schwäche rührt aus den Zeiten her, als man in Deutschland glaubte, auf das klare Definieren und Verfolgen nationaler Interessen verzichten zu können, um nicht zu sagen: mit Blick auf die Vergangenheit verzichten zu müssen.

Die Union will diesem Defizit, das vor allem im Vergleich zum kalkulierten Vorgehen Pekings auffällt, mit einer nationalen Sicherheitsstrategie und der Einsetzung eines Sicherheitsrates entgegenwirken. CDU und CSU sind außenpolitisch im 21. Jahrhundert angekommen. Über die meisten anderen Bundestagsparteien kann man das noch nicht sagen.