#Diese Regeln gelten in Hessen

„Über einer Inzidenz von 100 bleibt dem Land kaum Spielraum für Lockerungen.“ Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Freitag klargestellt, dass Hessen die „Bundesnotbremse“ uneingeschränkt anwenden wird. Das bedeute vor allem, dass in Hessen die Ausgangssperren unmittelbar in den Städten und Kreisen gelten würden, in denen in drei aufeinanderfolgenden Werktagen die Inzidenz, das heißt, die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, über dem Schwellenwert liegt. Gelockert werden können die Vorschriften erst wieder, wenn die Werte an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert blieben.

Maßgeblich seien die Zahlen, die das Robert-Koch-Institut erhebe, nicht jene der lokalen Gesundheitsämter, stellte Bouffier nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts klar. Und er wies darauf hin, dass die neuen Regeln (siehe Kasten) nach dem Infektionsschutzgesetz schon von Samstag an bis Ende Juni gelten. Wenn es die Lage erfordere, könnten die Kommunen auch strengere Bestimmungen erlassen, sagte Bouffier mit Blick etwa auf die Ausgangssperre in Offenbach, die bisher von 21 Uhr an galt und damit eine Stunde früher, als das Gesetz es nun vorsieht.

Ausgangssperre verfassungswidrig?

Man könne nicht durch die Polizei erzwingen, dass sich die Menschen an die angesichts der ernsten Lage notwendigen Regeln hielten, ergänzte der Ministerpräsident. Die Pandemie lasse sich nur bezwingen, wenn sie dies aus eigener Überzeugung täten. Am Donnerstag bei den Beratungen im Bundesrat in Berlin hatte Bouffier Bedenken geäußert, ob insbesondere die Ausgangssperre verfassungsmäßig sei.

Mit Blick auf die Werte in Hessen (siehe Infografik) werden sich die Verschärfungen in weiten Teilen erheblich auswirken, vor allem für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Mit der Ausnahme für Abschlussklassen und Förderschulen darf bei einer Inzidenz über 165 kein Präsenzunterricht angeboten werden. Die gleiche Grenze gilt für Kitas. Wie schon im vergangenen Jahr sollen in den Einrichtungen Notbetreuungen angeboten werden. Die Landesregierung sei sich bewusst, das dies wieder erhebliche Belastungen für die Familien mit sich bringe, sagten Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Man werde den Schulen und Kitas, falls nötig, bis Ende nächster Woche Zeit geben, das alles zu organisieren. Lorz hofft, dass in den nächsten Wochen noch viel Wechselunterricht (das heißt in aufgeteilten Klassen) möglich sein wird. Dieser wird in Städten und Kreisen, in denen die Inzidenz unter 100 liegt, durchweg für die Klassen 1 bis 6 erteilt, für die Klassen 7 bis 11 auch vom 6. Mai an. Die Abschlussklassen können so lange zusammen in den Unterricht kommen, wie die Inzidenz nicht über 165 liegt.

Nach Ansicht von Gesundheitsminister Kai Klose (Die Grünen) geht es darum, eine nach wie vor auch in Hessen drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Derzeit werden seinen Angaben zufolge in hessischen Kliniken und Krankenhäusern 497 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt. Binnen 24 Stunden hatten die Gesundheitsämter 2010 Neuinfektionen gemeldet.

1,5 Millionen weitere Personen impfberechtigt

Innenminister Peter Beuth (CDU), dessen Ressort die Impfkampagne organisiert, sagte, wenige Stunden nachdem es am Freitag auch in Hessen für die Priorisierungsgruppe 3 möglich geworden sei, sich für Impftermine online oder per Telefon registrieren zu lassen, hätten schon Zehntausende dies genutzt. Insgesamt seien damit rund 1,5 Millionen weitere Personen impfberechtigt. Zu dieser Gruppe gehören außer Menschen im Alter zwischen 60 und 69 Jahren Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf sowie Angehörige bestimmter Berufsgruppen, etwa die Beschäftigten des Brand- und Katastrophenschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe. Die Öffnung sei möglich geworden, weil gerade in den größeren Städten wie Frankfurt, Darmstadt und Offenbach die Angehörigen der Priorisierungsgruppen eins und zwei weitgehend schon zumindest einmal geimpft seien.

Das Ministerium will zudem in einem Pilotprojekt mit vier Unternehmen der Pharmabranche das Impfen durch Betriebsärzte voranbringen. Dazu stehen laut Ministerium rund 10.000 Dosen zur Verfügung. Das Bundesgesundheitsministerium wird voraussichtlich im Juni allgemein die Möglichkeit für Betriebe eröffnen, vorausgesetzt, es stehen ausreichend Kontingente an Impfstoffen zur Verfügung.