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#Diese Schlachten will Macron jetzt schlagen

„Diese Schlachten will Macron jetzt schlagen“

Mehr als vier Monate nach seiner Wiederwahl ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemüht, zu seinem Reformelan aus früheren Tagen zurückzufinden. Doch wie in Deutschland dominiert die Energiekrise derzeit die politische Debatte auch in Frankreich. Gasabschaltungen für Privathaushalte solle es zwar nicht geben, versuchte Premierministerin Elisabeth Borne diese Woche die Gemüter zu beruhigen. Für industrielle Großverbraucher schloss sie „Einschnitte“ jedoch nicht aus. Gespräche mit den Unternehmen liefen.

Dabei sind die Gasspeicher mittlerweile zu 92 Prozent gefüllt, laufen allerorts Sparmaßnahmen und verfügt Frankreich über vier LNG-Terminals. Die Sorgen um die Stromversorgung sind kaum geringer. Hier müssen sich die Privathaushalte nach den Worten der Premierministerin durchaus auf Unterbrechungen gefasst machen. Borne kündigte „rotierende Lastabwürfe“ für die Dauer von bis zu zwei Stunden an, die bei sehr kalten Temperaturen in einzelnen Stadtteilen vorgenommen werden könnten.

Weichen für die „ökologische Transition“ stellen

Sie betonte aber, dass die Vorbereitung auf solche Extremszenarien kein Novum sei. Zudem identifiziere man zuvor „sensible Verbraucher“, damit niemandem mit medizinischem Gerät der Stecker gezogen werde. Jeder dritte Franzose heizt mit Strom, den seit Jahrzehnten in erster Linie ein großer Kernkraftwerkspark liefert. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Rissen in Rohrleitungen und dürrebedingten Kühlungsproblemen läuft er aktuell jedoch auf Sparflamme. Von 56 Reaktoren produzierten am Freitag nur 21 mit voller Leistung Strom.

Geht es nach Macron, soll sich energiepolitisch aber nicht alles um das Management der akuten Krise drehen. Vielmehr sollen jetzt auf ganzer Linie die Weichen für die „ökologische Transition“ gestellt werden. Vor dem Hintergrund des heißen und trockenen Sommers nannte Borne sie die „erste Schlacht“ für die kommenden Wochen und Monate. Die Premierministerin kündigte einen „Aktionsplan“ an, mit dem Frankreich „Sektor für Sektor, Gebiet für Gebiet“ die Auswirkungen des Klimawandels reduzieren und sich an ihn anpassen soll. Aufseiten der Energieerzeugung richtet die Regierung das Augenmerk auf die Atomkraft, nachdem Macron im Frühjahr den Bau von bis zu 14 Reaktoren angekündigt hatte, aber auch auf Wind, Sonne und Biomasse. Ein Sofortprogramm zum schnellen Erneuerbaren-Ausbau wurde schon vor der Sommerpause angekündigt. Macron will am Montag nach Saint-Nazaire in der Bretagne reisen, wo Ende des Jahres ein Meereswindpark in Betrieb gehen soll – Frankreich erster überhaupt.

Modernisierung der Arbeitslosenversicherung geplant

Zu den weiteren „Schlachten“, die die Regierung laut Premierministerin in der nächsten Zeit zu führen gedenkt, gehört das Streben nach Vollbeschäftigung, „Souveränität“ auf zahlreichen Politikfeldern sowie Chancengleichheit. Wirtschaftspolitisch birgt Ersteres den größten Sprengstoff. Macron will nach den Arbeitsmarktreformen seiner ersten Amtszeit nun umfassend die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Ihr Bezug, derzeit bis zu 36 Monate, soll bei akutem Fachkräftemangel wie derzeit gestrafft und bei geringeren Engpässen gelockert werden. Das soll die Arbeitsanreize erhöhen. Frankreichs Beschäftigungsquote, wenngleich auf Rekordhoch, liegt immer noch deutlich unter der deutschen (68 zu 77 Prozent).

Doch Macron erwarten Widerstände, bevor das Vorhaben überhaupt in dem für kommende Woche angesetzten „Rat für die Neugründung“ diskutiert wird. Die größte Gewerkschaft CFDT hält nichts von einem konjunkturabhängigen Arbeitslosengeld, und die Oppositionsparteien teilten zuletzt nacheinander mit, an dem Rat gar nicht erst teilnehmen, sondern die Debatte ins Parlament holen zu wollen. Dort hat Macrons Partei seit Juni keine Mehrheit mehr.

In der jüngsten Erklärung der Premierministerin tauchte das Vorhaben gar nicht erst auf, Frankreichs defizitäres Rentensystem zu modernisieren – dabei sollte die Reform eigentlich im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Arbeitgeberverband Medef glaubt nicht, dass daraus noch etwas wird, und will sich lieber auf die Reform der Arbeitslosenversicherung konzentrieren.

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