Da haben die Bundesländer sechs Jahre lang eine Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt und sich endlich auf einen Medienstaatsvertrag verständigt, der den Sendern noch mehr Freiheiten und den Aufsichtsgremien als Vertretern der Bürger mehr Macht gibt, und dann das: Der Skandal um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den ebenfalls zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wirft alles über den Haufen.

Mit einem Mal tauchen Forderungen nach Kontrolle und Transparenz auf, die bislang undenkbar waren. Mochte es Kritik geben, etwa an den fabulösen Spitzen­gehältern, Mittelverschwendung oder der Bauwut (nicht nur der RBB investiert hohe Millionenbeträge in Beton, WDR, SWR und BR tun das auch), im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tat sich – nichts. Es wurde über zu wenig Geld geklagt, und der Rundfunkbeitrag stieg. Tat er es nicht, etwa als sich der Ministerpräsident von Sachen-Anhalt verweigerte, half das Bundesverfassungsgericht nach, welches das Recht auf Pressefreiheit im Fall des öffentlich-recht­lichen Rundfunks mit dem Recht auf ungestörte Mittelzuweisung in eins setzt.

Gehälter der Intendanten deckeln

Und jetzt, da der Fall Schlesinger-Wolf ein Fingerzeig dafür ist, wie es in den Sendern wirklich zugehen könnte? Vetternwirtschaft statt Dienst an der Demokratie? Da kommen Forderungen von allen Seiten, die Aufsichtsgremien wirklich als Kontrollorgane zu stärken, Ämterhäufung auszuschließen und den Landesrechnungshöfen mehr Einblick in die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen zu geben. Und da spricht sich die Berliner CDU doch glatt dafür aus, die Gehälter der Intendanten und des weiteren Spitzenpersonals in den Blick zu nehmen. Es sei nicht zu erklären, warum In­tendanten höher bezahlt würden als der Bundespräsident, sagt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner in der „Welt am Sonntag“. Erfolgsabhängige Boni müssten verboten werden, erst recht, wenn diese Boni auch noch für Personalabbau ausgeschüttet würden. Dass es beim RBB genau das gab, bestätigte zuvor der Programm­direktor Jan Schulte-Kellinghaus.

Dass die mutmaßlichen Verhaltensweisen, wegen derer Patricia Schlesinger als Intendantin des RBB und Vorsitzende der ARD zurücktreten musste, vielleicht nicht so ganz neu sein könnten, darauf deutet eine Prüfung hin, die der NDR veranlasst hat. Dort wird untersucht, wie der Auftrag für den Film „Der gute Göring“ im Jahr 2016 vergeben wurde. Schlesinger leitete damals den NDR-Programmbereich Kultur und Dokumentation. Einer der Drehbuchautoren des Doku-Dramas war ihr Ehemann, der Journalist Gerhard Spörl.

Der Film „Der gute Göring“, teilt der NDR mit, war eine Koproduktion der Firma Vincent TV mit NDR und BR. Das En­gagement der Autoren Jörg Brückner und Gerhard Spörl sei über die Produktionsfirma erfolgt, die das Projekt 2014 an­geboten habe. Zu dieser Zeit leitete Patricia Schlesinger, wie gesagt, den für Dokumentationen zuständigen Programmbereich. Die Verbindung zwischen ihr und Gerhard Spörl sei bekannt und „allen Verantwort­lichen im NDR“ der „mögliche Interessenskonflikt bewusst“ gewesen. Daher sei der Auftrag mit Genehmigung der Fernseh­direktion erfolgt. Zudem sei das Projekt in die Verantwortung des Programmbereichs „NDR Fernsehen und Koordination“ übergeben worden, „um einen eventuellen Interessenkonflikt zu vermeiden“. Die wirtschaftlichen Entscheidungen habe man ge­mäß dem „Vier-Augen-Prinzip gemeinsam mit der NDR Produktionsdirektion getroffen“. Gleichwohl untersuche man die Vorgänge nun noch einmal. Die unabhängig arbeitende Antikorruptionsbeauftragte ha­be sich eingeschaltet, nachdem sie von außerhalb des NDR eine Anfrage erhalten habe.