#Dilemma Impeachment

Donald Trump habe sich der „Aufwiegelung zum Aufstand“ schuldig gemacht und zu Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten angestiftet: So lautet der Vorwurf, mit dem die Demokraten zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen wollen. Das Impeachment in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft soll Trump zur Verantwortung ziehen, nachdem er seine Anhänger erst aufgewiegelt und dann als „Patrioten“ gelobt hatte, als sie vergangenen Mittwoch das Kapitol angegriffen hatten.

Genau eine Woche nach den für fünf Menschen tödlichen Ausschreitungen soll das Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch über den einen Impeachment-Artikel abstimmen, der das Kriterium der „ernsten Verbrechen und Vergehen“ erfüllt sieht. Die Republikaner in der Kammer blockierten vorerst ein Ultimatum an Vizepräsident Mike Pence, wonach dieser gemeinsam mit dem Kabinett Trump entmachten solle. Die Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel der Verfassung ist unwahrscheinlich. Pence traf sich inzwischen mit Trump und ließ verlauten, er habe ein „gutes Gespräch“ mit dem scheidenden Präsidenten geführt. Man sei sich darin einig, dass die Gewalt vom 6. Januar zu verurteilen sei. Der Sender CNN zitierte Mitarbeiter des Vizepräsidenten, dem es darum gegangen sei, die „Temperatur zu senken“, sich also wieder einigermaßen gut mit Trump zu stellen.

„Ungeachtet der politischen Kosten“

Das hängt auch mit der Lage innerhalb der republikanischen Partei zusammen. Dort haben viele keinen Zweifel daran, dass Trumps Zeit vorerst vorbei ist und man über die eigene Zukunft diskutieren muss. Jetzt gehe es Pence, aber auch den Aufwieglern der letzten Woche wie Ted Cruz und Josh Hawley, darum, die Basis Trumps für sich zu gewinnen, meinen viele Kommentatoren.

Die Partei ist in Aufruhr. Bei einer Telefonkonferenz am Montag sollen Abgeordnete laut dem Magazin „Politico“ über die Konsequenzen aus dem Angriff auf das Kapitol gestritten haben. Manche sprachen sich dafür aus, Trump zumindest offiziell zu rügen. Vereinzelte Republikaner könnten noch weiter gehen und sich am Mittwoch bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus den Demokraten anschließen. Sie sind verärgert, nachdem mehr als 120 Kollegen am 6. Januar für die verschiedenen Versuche votiert hatten, das Wahlergebnis einzelner Bundesstaaten anzuzweifeln – viele auch noch, nachdem Neonazis und Rechte das Kapitol angegriffen hatten.

Adam Kinzinger, republikanischer Abgeordneter aus Illinois, gehört zu diesen wenigen, die Offenheit für das zweite Impeachment von Trump signalisierten. „Ich werde das Richtige wählen, wissen Sie, wenn mir das vorgelegt wird“, sagte er dem Sender ABC am vergangenen Sonntag. Gleichwohl halte er das Amtsenthebungsverfahren nicht für den „klügsten Weg“, so Kinzinger. Sein Sprecher stellte später klar, dass der Abgeordnete Trump für amtsunfähig halte. Der Präsident habe seinen Amtseid verletzt, und Kinzinger habe vor, „das Richtige zu tun, ungeachtet der politischen Kosten“. Der Veteran ist in seinem Wahlkreis sehr beliebt und gewann die Wiederwahl im November mit fast dreißig Prozentpunkten Vorsprung.