#Putins Linien und Bidens Optionen

Zwei Stunden dauerte der amerikanisch-russische Videogipfel – und das Ergebnis scheint wie erwartet dürftig zu sein. Das ließ sich zumindest der kurzen Erklärung entnehmen, die das Weiße Haus am Dienstagabend veröffentlichte. Präsident Joe Biden habe Wladimir Putin seine tiefe Besorgnis über die Erhöhung der russischen Truppenzahl an der ukrainischen Grenze zum Ausdruck gebracht, die von den europäischen Verbündeten geteilt werde. Der Präsident habe deutlich gemacht, dass Washington und seine Partner im Falle einer militärischen Eskalation „mit scharfen wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen“ antworten würden.

Biden bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Weiter teilte das Weiße Haus mit, die beiden Präsidenten hätten ihre Mitarbeiter beauftragt, die Gespräche fortzuführen. Washington werde dies in enger Absprache mit seinen Verbündeten tun –  Biden habe nach dem Gespräch den französischen Präsidenten, die Bundeskanzlerin, den italienischen Ministerpräsidenten und den britischen Premierminister darüber informiert und mit ihnen beraten, wie es weitergehen solle, sagt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag. Die Erklärung nach dem Gipfel las sich damit fast genauso wie die vielen Statements, welche die amerikanische Regierung vor dem Gespräch der beiden Präsidenten abgegeben hatte.

Auch aus dem Kreml hieß es nach dem Treffen, man sei übereingekommen, mit Blick auf die Verantwortung für den Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität den Dialog und notwendige Kontakte fortzusetzen. In einer von der Agentur Interfax verbreiteten Erklärung hieß es, die „innerukrainische Krise“ habe das Gespräch dominiert.  Auf Bidens Vorwürfe wegen der Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze, habe Putin geantwortet, das sei nicht Russlands, sondern vielmehr die Schuld der NATO, die versuche, „sich ukrainisches Territorium anzueignen“. Putin wiederholte demnach seine Forderung nach  Garantien, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.  Es sei außerdem darum gegangen, den „Geist“ des Treffens der beiden im Juni in Genf zu bewahren, das Gespräch sei „offen“ gewesen und habe „geschäftsmäßigen Charakter“ gehabt.

Moskau will Druck aufbauen

Die diplomatische Initiative Washingtons hatte schon vor einem Monat begonnen, als Biden seinen CIA-Direktor William Burns nach Moskau entsandte, um dem Kreml auszurichten, man wisse genau, was Russland an der ukrainischen Grenze treibe. In der vergangenen Woche sprach dann Außenminister Antony Blinken vor einem Treffen mit Sergej Lawrow von Beweisen für einen Truppenaufmarsch. Wenig später wurden Satellitenbilder freigegeben, die dies belegten. Und es hieß, die Nachrichtendienste gingen davon aus, dass der Plan des Kremls einen Mehrfrontenangriff mit bis zu 175 000 Soldaten umfasse. Ein ranghoher Regierungsvertreter hatte vor dem Videogipfel noch einmal deutlich gemacht: „Um es klar zu sagen: Wir wissen nicht, ob Präsident Putin eine Entscheidung über eine weitere militärische Eskalation in der Ukraine getroffen hat. Aber wir wissen, dass er die Kapazitäten für eine solche Eskalation bereitstellt, sollte er sich dazu entschließen.“

Und er fügte hinzu, was Biden schon seit Tagen sagt: Käme es zu einem neuerlichen russischen Einmarsch, würden die Kosten sehr hoch ausfallen. Dann müsse Putin mit „erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten“ rechnen.

Während Blinken sich vor dem Gipfel telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten hatte, tauschte Biden sich mit den europäischen Verbündeten aus: mit Premierminister Boris Johnson, Präsident Emmanuel Macron, Ministerpräsident Mario Draghi und selbstredend mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel, die hernach ihren Nachfolger Olaf Scholz ins Bild setzte. Die Runde habe über ihre Besorgnis über „die russische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine und die zunehmend scharfe Rhetorik Russlands“ gesprochen, teilte das Weiße Haus am Montagabend mit. Man habe Moskau zur Deeskalation aufgerufen und hervorgehoben, Diplomatie sei der einzige Weg, um den Konflikt zu lösen. Nach dem Videogipfel wollte man sich abermals zusammenschalten.

Kern der Unterredung dürfte die Frage gewesen sein, wie man die Kosten für Putin im Fall der Fälle erhöhen wolle. In Washington erwägt man nicht nur Sanktionen gegen Putins Umfeld und den russischen Energiesektor. Eine weiter gehende Option wäre der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem SWIFT.