#Duda: Belarus blockiert Migranten im Grenzgebiet

Polens Präsident Andrzej Duda hat angesichts der angespannten Lage im Grenzgebiet schwere Vorwürfe gegen Belarus erhoben. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten, sagte das polnische Staatsoberhaupt am Dienstag. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher „beispiellose Weise“ an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dränge, sagte Duda weiter.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Duda zufolge handelte es sich um mehrere tausend Menschen – überwiegend junge Männer –, die auf offenkundige Weise von belarussischer Seite gelenkt wurden. So seien die Migranten von der Straße in den Wald geführt worden, damit sie die Grenze an einer Stelle ohne Grenzübergang angreifen könnten, sagte Duda, der sich dabei auf Videomaterial berief.

Duda: Unterstützung der Nato zunächst nicht nötig

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sei derzeit unter Kontrolle, versicherte Duda. Demnach waren ausreichend Grenzschützer, Soldaten und Polizisten vor Ort. Eine Unterstützung seitens der Nato sei zunächst nicht notwendig, sagte Duda, der angab, diesbezüglich in stetigem Kontakt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sein.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte zuvor auf Twitter geschrieben, „die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU“ stünden durch den Andrang der Migranten auf dem Spiel. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die Regierung in Minsk weist die Anschuldigungen zurück.

Litauen will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor.

Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen – in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Die litauische Innenministerin wollte die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) besprechen.

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Seehofer selbst forderte angesichts des Flüchtlingszustroms von Belarus an die polnische Grenze von den EU-Staaten Unterstützung für Polen und Deutschland. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird.“

Deutsche Polizisten an der Grenze zu Belarus?

Seehofer begrüßte den Bau des Grenzwalls durch Polen. „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen.“ Zwar dürfe es keinen Schusswaffengebrauch geben, aber es bestünden noch andere Möglichkeiten. Lukaschenko warf er vor, er habe die Bilder von Geflüchteten und fliehenden Kindern an der Grenze „gezielt erzeugt und eingesetzt“. Belarussische Staatsmedien hatten zuvor Fotos und Videos von Menschen veröffentlicht, die sich um Lagerfeuer versammelten, und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), brachte den Einsatz deutscher Polizisten zur Sicherung der belarussisch-polnischen Grenze ins Gespräch. „Wir bieten Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze zu Belarus abzuwehren“, sagte er der Bild-Zeitung. „Deutschland könnte auch sehr zeitnah Polizeikräfte zur Unterstützung nach Polen schicken, wenn Polen dies möchte.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Bild-Zeitung, die Staaten der Europäischen Union müssten gemeinsam „dafür sorgen, dass keine neuen Flüchtlinge mehr nachkommen“. „Wir müssen in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen.“

Die Redaktion rbb24 Recherche berichtete unter Bezug auf Angaben der Bundespolizei, es seien seit 1. August in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet worden. Demnach handelt es sich bei zwei Dritteln der festgestellten Schleuser um ausländische Staatsbürger. So befanden sich unter den Festgestellten 69 irakische, 67 syrische, 36 ukrainische, 24 georgische und 22 polnische Staatsangehörige, wie es hieß. Gegen sie seien Strafverfahren eingeleitet worden.

Im laufenden Jahr seien nach Auskunft der Bundespolizei 8833 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt worden. Die Migranten seien zuvor nach Belarus gereist und von dort über Polen in die EU gelangt.