#EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit breiter Mehrheit für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, Reise- und Kontosperren gegen alle Personen und Behörden zu verhängen, die an der Festnahme und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj beteiligt waren.

Das neue EU-Regime, das Strafmaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen erlaubt, soll zudem weitere Personen treffen, die in den Giftanschlag auf den Politiker verwickelt waren. Die Abgeordneten riefen auch dazu auf, Oligarchen und Propagandisten des Regimes zu bestrafen, die enge Verbindungen zu Präsident Putin haben. Sie forderten die Mitgliedstaaten auf, die Erdgasleitung Nordstream 2 zu verhindern.

Die Entschließung wurde von mehr als achtzig Prozent der Abgeordneten angenommen. Allerdings machten 19 der 29 Abgeordneten von CDU und CSU bei einer Vorabstimmung deutlich, dass sie die Passage zu Nordstream 2 nicht unterstützen. Das waren mehr als bei früheren Voten des Parlaments gegen die Pipeline.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, ein CSU-Politiker, hatte dagegen sogar zu Sanktionen gegen das Pipelineprojekt aufgerufen. Insgesamt unterstützten 449 Abgeordnete den Textentwurf, 136 lehnten ihn ab und 95 enthielten sich. „Die Befürworter dieser Putin-Pipeline können nicht so tun, als verteidigten sie ein europäisches Anliegen gegen eine amerikanische Zumutung“, kommentierte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer dieses Ergebnis. „Es ist klimapolitisch, wirtschaftlich und geostrategisch im Interesse Europas, dass dieser Deal gestoppt wird.“

Über Sanktionen können nur die Mitgliedstaaten entscheiden. Am kommenden Montag werden ihre Außenminister in Brüssel über Konsequenzen aus der abermaligen Inhaftierung Nawalnyjs beraten. Das hatten die baltischen Staaten beantragt.

Es zeichnet sich ab, dass das Regime zur Sanktionierung weltweiter Menschenrechtsverletzungen erstmals in dieser Angelegenheit angewendet wird. Die EU-Staaten hatten es Anfang Dezember beschlossen. Dagegen gibt es nach wie vor keinen Konsens über einen Stopp vom Nordstream 2. Zwar setzen sich osteuropäische Staaten seit langem dafür ein, doch halten Deutschland, Italien und andere Staaten an der Energiezusammenarbeit mit Russland fest. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte unterdessen an, sie wolle mit der neuen amerikanischen Regierung über das Projekt sprechen. Sie verwies darauf, dass auch die Vereinigten Staaten Handelsbeziehungen mit Russland im Ölsektor unterhielten. „Das heißt, wir müssen dann alles auf den Tisch legen.“ Man müsse sich darüber unterhalten, ob man den Handel mit Russland im Gasbereich ganz einstellen wolle oder, welches Maß an Abhängigkeit tolerabel sei. Zugleich bekräftigte Merkel, dass sich ihre Grundeinstellung zu Nord Stream 2 noch nicht dahingehend verändert habe, „dass ich sage, das Projekt soll es nicht geben.“