#Ein harmloser Patriot?

Niemand hätte überrascht sein müssen von der Nachricht, dass Franco A. sich für Rechtswissenschaft an der Goethe-Uni eingeschrieben hat. Nach allem, was in den ersten zweieinhalb Monaten des Prozesses gegen den Oberleutnant am Frankfurter Oberlandesgericht über ihn zu erfahren war, passt dieser Schritt bestens ins Bild. Der Zweiunddreißigjährige, der mit seiner Familie in seiner Heimatstadt Offenbach wohnt und von der Bundeswehr immer noch die Hälfte seiner Bezüge als Oberleutnant bekommt, hat sich von Beginn an als harmloser, einfach nur breit interessierter junger Mann dargestellt. Als einer, der vieles ausprobierte und sich Listen machte mit Dingen, denen er zufällig begegnet war und über die er noch mehr erfahren wollte. Der sich von seiner Neugier durchs Leben leiten ließ und nie Berührungsängste hatte, häufig sogar einfach in den Zug oder das Auto stieg und an den Türen von Menschen klingelte, deren Bücher er gelesen hatte oder deren Theorien er spannend fand.

Im Interview mit RT Deutsch, dem vom russischen Staat gelenkten Sender, durfte Franco A., der mit den zum Knoten gebundenen Haaren, der Umhängetasche aus Leder und den braven Hemden mehr das Bild eines verpeilten Doktoranden als das eines mutmaßlichen Rechtsterroristen abgibt, kurz vor Prozessbeginn lang und breit erzählen, dass die Ermittler ihn grundlos aufs Korn genommen hätten. Es sei absurd, ausgerechnet einem verfassungstreuen Soldaten wie ihm die Vorbereitung von Anschlägen auf politisch Andersdenkende vorzuwerfen, ihm zu unterstellen, er habe, als Flüchtling getarnt, Gewalttaten verüben und so die Ordnung der Bundesrepublik erschüttern wollen. „Es liegt mir absolut fern, dass …“ beginnen viele Sätze, die er vor den Richtern des Staatsschutzsenates sagt.

Allein: Das Gericht hat erhebliche Zweifel an A.s Eigendarstellung. Mit guten Gründen. Wie kann es sein, wollte der Vorsitzende Richter von A. wissen, dass auf seinen angeblich harmlosen Listen die Namen von Politikern, Aktivisten und anderen Personen aus dem linken Spektrum neben Worten stehen wie „Schrotflinte“ und „Schloss ohne Schlüssel aufmachen“, dazu eine Skizze von der U-Bahn-Station nahe dem Haus in Berlin, in dem eine der Genannten arbeitet? „Da könnte man auch denken, Sie bereiten sich auf einen Einsatz vor.“

„Hitler steht über allen Dingen“

Hin und her geht es auf diese Weise zwischen Richtern und Angeklagtem. Zum Namen einer Grünen-Politikerin fragt der Vorsitzende: „Dass sie eine Hassfigur von Rechten ist, wussten Sie?“ An anderer Stelle sagt er zu A.: „Der Holocaust ist keine Meinung, sondern eine historische Tatsache.“ Da geht es gerade um eine von A.s Listen, auf der steht, „Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion“. Die Frau habe „eine eigene Ansicht zum Holocaust“, sagt der Angeklagte über die Holocaust-Leugnerin, und dass man auch über historische Tatsachen diskutieren könne. In einer Sprachaufnahme, aus der die Bundesanwaltschaft in einem Antrag zitiert, spricht er davon, dass Juden und Deutsche nicht das gleiche Volk seien und der Westen versuche, anderen Staaten „dieses dreckige demokratische System“ überzustülpen. Hitler sei kein Maßstab, geht es weiter, „er steht über allen Dingen“.

Die Richter machen keinen Hehl daraus, wie wenig plausibel sie A.s Begründungen zu alldem finden. Dass er das Auto der Stiftungsgründerin Anetta Kahane im Parkhaus nur fotografierte, um es bei einem möglichen späteren Treffen wiedererkennen zu können? Dass er sich mehr als ein Jahr als syrischer Flüchtling ausgab, dafür zwischen Frankreich, Bayern und Hessen hin und her fuhr, nur um zu zeigen, wie überlastet und fehleranfällig das System sei? Dass er in seiner Masterarbeit vor einer „Durchmischung der Rassen“ warnte, weil er „wissenschaftlich jeden Stein umdrehen“, „unvorbelastet Dinge ergründen“ wollte? All das soll zufällig zusammengekommen sein, ohne Muster, aus reiner Neugier?