Oberlandesgericht – BuradaBiliyorum.Com

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#Prozess um Corona-Impfung mit Astrazeneca: Gericht will Gutachten

Admin3 Jahren ago07 mins

Im Berufungsprozess gegen den Corona-Impfstoffhersteller Astra-Zeneca wegen eines möglichen Impfschadens hat das Oberlandesgericht Bamberg am Montag entschieden, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Derzeit halte man das Verfahren „noch nicht für entscheidungsreif“, teile der vierte Zivilsenat des Gerichts mit. Geklagt hat eine heute 33 Jahre alte Frau aus Oberfranken, die im März 2021 mit dem Corona-Impfstoff „Vaxzevria“ von…

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#Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung

Admin3 Jahren ago04 mins

Wenn der Vermieter sich nackt im Hof sonnt, ist das kein Grund für eine Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Durch den nackten Mann werde „die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt“. Das ästhetische Empfinden spiele dabei keine Rolle, eine „grob ungehörige Handlung“ liege nicht vor. Außerdem sei…

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#Mutmaßlicher Reichsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt

Admin3 Jahren ago04 mins

Weil er einen Polizisten absichtlich anfuhr, ist ein mutmaßlicher Reichsbürger in Baden-Württemberg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach den 62-jährigen Manfred J. am Freitag des versuchten Mordes schuldig. Außerdem muss er 30.000 Euro Schmerzensgeld an den Beamten zahlen und diesem alle weiteren Schäden ersetzen. Der Angeklagte habe erhebliche Verletzungen und…

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#VW-Manager zieht wegen Gender-Sprache beim Oberlandesgericht

Admin4 Jahren ago04 mins

„VW-Manager zieht wegen Gender-Sprache beim Oberlandesgericht“ Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz. Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein Volkswagen-Prozessmanager klagte dagegen, unterlag aber vor dem Landgericht Ingolstadt und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt….

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#Syrischer Arzt in Frankfurt wegen Folter angeklagt

Admin4 Jahren ago08 mins

„Syrischer Arzt in Frankfurt wegen Folter angeklagt“ Für das Frankfurter Oberlandesgericht ist das schon ein vertrauter Anblick: Journalisten, die sich im Morgengrauen anstellen, um einen Platz im Verhandlungssaal zu bekommen. Mit Campingstühlen und Kaffee harren sie aus, bis es losgeht. Das Prinzip ist an diesem Mittwoch dasselbe wie in anderen großen Prozessen der jüngeren Vergangenheit,…

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#Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit

Admin5 Jahren ago04 mins

„Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen…

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#Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Admin5 Jahren ago03 mins

„Polizisten haben Recht am eigenen Bild“ Ausnahmen gelten für zeitgeschichtlich relevante Geschehnisse oder Bilder, die zum Beispiel Polizeigewalt dokumentieren. Bild: Picture-Alliance Das Amtsgericht Bonn hatte im Juni einen Studenten freigesprochen, der von mehreren Polizisten wegen der Veröffentlichung ihrer Identität verklagt wurde. Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil nun revidiert. Die Gesichter von Polizisten, die bei…

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#Ein harmloser Patriot?

Admin5 Jahren ago07 mins

„Ein harmloser Patriot?“ Niemand hätte überrascht sein müssen von der Nachricht, dass Franco A. sich für Rechtswissenschaft an der Goethe-Uni eingeschrieben hat. Nach allem, was in den ersten zweieinhalb Monaten des Prozesses gegen den Oberleutnant am Frankfurter Oberlandesgericht über ihn zu erfahren war, passt dieser Schritt bestens ins Bild. Der Zweiunddreißigjährige, der mit seiner Familie…

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#Verbraucherschützer verklagen Daimler

Admin5 Jahren ago07 mins

„Verbraucherschützer verklagen Daimler“ Daimler muss sich im Abgasskandal einer möglichen Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stellen. Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Mittwochmorgen eine solche Klage bei Gericht eingereicht, von der Zehntausende Mercedes-Benz-Fahrer in Deutschland profitieren könnten. Die Verbraucherschützer werfen dem Automobilhersteller „bewusste Manipulation“ der Grenzwerte für Abgase vor. „Wir wollen mit der neuen Klage…

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#IS-Rückkehrerin muss vier Jahre in Haft

Admin5 Jahren ago04 mins

„IS-Rückkehrerin muss vier Jahre in Haft“ Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Donnerstag die 31 Jahre IS-Rückkehrerin Fadia S. zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Feststellung des Gerichts gliederte sich die aus Essen stammende Frau vor rund sechs Jahren in Syrien der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ein und machte sich zudem durch Aneignung einer Wohnung…