#Ein Impfstoff spaltet die Slowakei

Es waren deftige Grüße aus Moskau, die Igor Matovič an die slowakische Arzneimittelbehörde (Skul) richtete: „Herzlichen Glückwunsch, Idioten“. Es ging um den Impfstoff Sputnik V, den der Chef der slowakischen Regierungspartei Olano auf eigene Faust in Russland bestellt hatte, der aber von der Skul immer noch nicht zugelassen worden ist. Wegen seines Alleingangs gegen den ausdrücklichen Willen von zweien seiner drei Koalitionspartner in Pressburg (Bratislava) hat Matovič erst vergangene Woche den Posten als Ministerpräsident an seinen Parteifreund Eduard Heger abgeben müssen, blieb aber als Finanzminister im Kabinett. Dass er dadurch nicht plötzlich zum Teamspieler geworden ist, bewies er sogleich mit seinem – wieder unabgesprochenen – Trip nach Moskau.

Die Arzneimittelbehörde hat bemängelt, dass der russische Hersteller wesentliche Daten für den Impfstoff zurückgehalten habe. Auch nach wiederholter Aufforderung seien 80 Prozent der Daten nicht geliefert worden. Die Chargen, die vor sechs Wochen an die Slowakei geliefert worden sind, stimmten nicht mit denen überein, deren Tests und Studien in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht worden sind. Die russische Seite bezichtigte daraufhin die Skul, sie habe sich vertragswidrig verhalten, als sie ein bestimmtes slowakisches Labor mit der Prüfung der Charge beauftragt habe. Die Behörde betreibe eine „Desinformationskampagne“, lautete der Vorwurf.

Undurchsichtige Umstände der Sputnik-Transaktion

In dieses russische Horn stieß nun auch Matovič. Auf einer Pressekonferenz stellte er sich am Freitag in Pressburg als Retter seines Deals dar, ohne auszuführen, worin die Rettung bestehen soll. Die Türe sei noch offen, sagte er nur. Das passt zu den übrigen undurchsichtigen Umständen dieser Transaktion. Bekannt ist nur, dass Matovič höchst selbst am 1. März die erste Charge von 200.000 der angeblich vereinbarten zwei Millionen Dosen am Flughafen von Kaschau (Košice) entgegennahm, zur Überraschung des Rests seiner Regierung, der er damals noch vorstand. Verimpft wurden die Dosen mangels Zulassung noch nicht. 

Noch am Freitag wollte Matovič nach Budapest weiterreisen. In Ungarn solle es ebenfalls um Impfstoffe gehen, aber nicht nur Sputnik, kündigte er an. In Ungarn wird auch der chinesische Stoff Sinovac eingesetzt, ebenfalls per Notverordnung, da auch dieser Impfstoff keine Zulassung der europäischen Arzneimittel-Agentur Ema hat.

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Der Chef-Hygieniker der Slowakei, Ján Mikas, stellte sich am Freitag hinter die Arzneimittelbehörde und wies Matovičs Beschimpfungen als „unangemessen“ zurück. Der Rest der Regierung hüllte sich angesichts der neuerlichen Provokation vorerst in Schweigen. Regierungschef Eduard Heger bekannte, er sei über die Reisepläne seines Parteifreundes Matovič nicht informiert worden, er wolle ihn aber danach fragen. Nach der Ernennung der umgebildeten Regierung unter Heger hatte Präsidentin Zuzana Čaputová ihre Skepsis darüber ausgedrückt, dass ihr Matovič weiter angehört. Doch sagte sie, ohne den Chef der stärksten Partei wäre die Einigung über eine Fortsetzung der Koalition geplatzt.

So scheinen die Entwicklungen die Worte von Außenminister Ivan Korčok zu bestätigen. Er hatte schon vor Wochen gesagt, es sei offensichtlich, dass Sputnik V „nicht mehr nur ein einfacher Impfstoff ist, sondern ein Instrument des hybriden Krieges“. Das zeige sich unter anderem daran, dass die Hersteller nicht alle Schritte unternommen hätten, um eine normale Zulassung zum europäischen Markt zu erlangen und sich dort dem Wettbewerb zu stellen. „Dieses politische Instrument spaltet uns zu Hause wie auch international.“ Es werde eingesetzt, um die EU als inkompetent darzustellen.