#„Ein Jahr Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit“

In der Bundestagsfraktion der Union wächst die Kritik am Corona-Kurzarbeitergeld, von dem Millionen von Arbeitnehmern und zahlreiche Unternehmen profitieren. Die von der Bundesregierung zur Abfederung der Corona-Wirtschaftskrise beschlossene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes öffne „dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, der F.A.S.

Der Parlamentarier erhebt schwere Vorwürfe: Viele deutsche Arbeitnehmer nähmen ohne Not eine freiwillige bezahlte Auszeit. Es werde „Hunderttausenden Personen ohne finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers ein Jahr Sabbatical auf Kosten der Allgemeinheit finanziert“, sagte von Stetten, der selbst als Unternehmer aktiv ist. Ähnlich gravierend ist sein zweiter Vorwurf: Die Regelung verleite Unternehmen zur Verlagerung von Arbeit ins Ausland. „Die Metallindustrie bietet hier anschauliche Beispiele, wenn Tochtergesellschaften im Ausland voll ausgelastet werden und die Betriebsteile in Deutschland Mitarbeiter nur noch dann aus der Kurzarbeit zurückholen, wenn die günstigeren ausländischen Fabriken überlastet sind“, sagte von Stetten.

Die Missbrauchsvorwürfe sind allerdings schwer überprüfbar. „Ich höre auch solche Geschichten, aber ich habe keine Belege“, sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion im Bundestag. „Mir wird regelmäßig von solchen Fällen berichtet, die Anreize für solche Mitnahmeeffekte sind ganz klar gegeben“, bestätigt auch ein Arbeitsmarktexperte eines führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts. Namentlich zitieren lassen will sich der Ökonom nicht.

Das Kurzarbeitergeld gilt als Erfolgsmodell

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Sommer wegen der Pandemie auf einen historischen Rekordstand gestiegen, die finanziellen Lasten sind enorm: Im September waren in Deutschland noch immer geschätzte 3,7 Millionen Personen in Kurzarbeit. Die BA rechnet für 2020 mit Kosten von 19 Milliarden Euro.

Dabei gilt das Kurzarbeitergeld als Erfolgsmodell: Um in Krisenzeiten Entlassungen zu verhindern, übernimmt die staatliche Bundesanstalt für Arbeit Teile des Lohns. Zwar sieht auch der Kritiker von Stetten das Kurzarbeitergeld grundsätzlich als wichtige Hilfe für Branchen, die von der Pandemie hart getroffen wurden. Ihm gehen jedoch die von der Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Erleichterungen viel zu weit: Anders als jetzt der Fall sollten die Unternehmen „nur in begründeten Ausnahmefällen von der anteiligen Mitfinanzierung des Kurzarbeitergelds befreit werden“.

Die Bundesanstalt für Arbeit reagiert zurückhaltend auf die Anschuldigungen, das Kurzarbeitergeld werde massenhaft für Sabbaticals und Auslandsverlagerungen zweckentfremdet: „Solche Fälle können wir nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, würden dies aber für Einzelfälle halten“, teilte die BA mit. Legal wären solche Praktiken vermutlich nicht: Es wäre zumindest ein „Verdacht auf Leistungsmissbrauch“ gegeben, heißt es von der Behörde.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, sagt, ihm seien keine Fälle von Unternehmen bekannt, die das Corona-Kurzarbeitergeld für Auslandsverlagerungen ausnutzten. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten sich gleichwohl im Verwaltungsrat der BA dafür eingesetzt, Missbrauch „mit modernster Technologie“ zu bekämpfen. „Jeder tatsächliche Missbrauch von Kurzarbeitergeld muss geahndet werden“, sagte Kampeter.

Auch der Bundesrechnungshof nimmt das Corona-Kurzarbeitergeld kritisch unter die Lupe. Es sei „mit einer hohen Risikoanfälligkeit“ behaftet, sagte ein Sprecher. Der Rechnungshof hat deshalb eine Prüfung eingeleitet, die ermitteln soll, ob bei den Hilfen mit der gebotenen Sorgfalt und Zielgenauigkeit vorgegangen wird. Mit Ergebnissen ist in einigen Monaten zu rechnen.