#„Ein rechtes Netzwerk“

Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der hessischen Polizei weitet sich aus. Insgesamt 49 aktive Beamten aus unterschiedlichen Dienststellen sollen sich an den Chats beteiligt haben, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstagabend im Landtag. Zuvor hatte Beuth die Zahl der aktiven Beamten, die Teilnehmer rechtsextremer Chats gewesen sein sollen, mit 19 beziffert, die alle Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Frankfurt gewesen sein. Unter den nun beschuldigten 49 Beamten sind nach Angaben Beuths überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), von der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. An den Chats nahmen nach Angaben Beuths überdies auch Personen teil, die aus der Polizei ausgeschieden sind, sowie solche, die nie im Dienst der Polizei standen. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch, sagte Beuth.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen 19 aktive SEK-Beamte sowie einen ehemaligen Beamten aufgrund rechtsextremer Chats ermittelt. Sie sollen einander etwa Hitler-Fotos und Aufnahmen von Hakenkreuzen geschickt haben. Auch Vorgesetzte sollen an den Chats teilgenommen und diese nicht unterbunden haben. Aufmerksam auf die Chats wurden die Ermittler über einen anderen Fall: Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte gegen einen der beteiligten Beamten wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt. Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten fanden sich die rechtsextremen Chats. Bei Durchsuchungen an den Wohnorten und Arbeitsplätzen von sechs SEK-Beamten wurden dann weitere Mobiltelefone beschlagnahmt. Auf diesem Weg stießen die Ermittler nun offenbar auf weitere Beschuldigte.

Laut Angaben Beuths handelt es sich auch bei der aktuellen Zahl der Beschuldigten um einen Zwischenstand. Es seien nahezu 18.000 Chats ausgewertet worden. Material, das bei Durchsuchungen in der vergangenen Woche sichergestellt wurde, werde weiter ausgewertet.

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, ermittelt werde weiterhin gegen 20 Personen. Die Zahl war in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden. Von den 49 aktiven beschuldigten Beamten, die Beuth nun nannte, hätten sich die meisten mutmaßlich nur passiv an den Chatgruppen beteiligt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine solche passive Teilnahme in derartigen Chats führe nicht zum Verdacht einer Straftat, könne aber durchaus disziplinarrechtliche Folgen haben. Durchsuchungen bei den nun hinzugekommenen beschuldigten Beamten habe es bisher nicht gegeben. Weiter sagte der Sprecher, es sei nicht auszuschließen, dass die Zahl derer, gegen die strafrechtlich ermittelt werde, steigen werde. Die Auswertung der Chats dauere an. Erfahrungsgemäß zögen derlei Fälle weitere Kreise.

Der Innenminister hatte vergangene Woche nach Bekanntwerden des Falls das Frankfurter SEK aufgelöst und angekündigt, auch den Standort in Kassel zu überprüfen. Die verbliebenen SEK-Beamten aus Frankfurt sind nach Mainz-Kastel zur Bereitschaftspolizei versetzt worden, was innerhalb der Polizei als Degradierung verstanden wird.

Die Opposition zeigte sich erschüttert angesichts der Ausweitung des Skandals. „Tatsächlich handelt es sich um das befürchtete rechte Netzwerk bei der Polizei, das hier aufgedeckt worden ist“, sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller, am Mittwoch. Müller warf Innenminister Beuth vor, „nur scheibchenweise“ zu informieren. Beuth habe es „über Jahre versäumt, eine Fehlerkultur zu etablieren, und lebt auch selbst diese Fehlerkultur nicht vor“, so Müller. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das LKA Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei seiner Beamten vorgegangen werde. Von den Grünen, die in Hessen zusammen mit der CDU regieren, hieß es am Mittwoch: „Ein Weiter-So darf es nicht geben.“