#Eine Insel der Demokratie?

Am Sonntag sind die Kirgisen neuerlich aufgerufen, zur Wahl zu gehen: Gut drei Monate nach den Parlamentswahlen, deren Ergebnis in Massenprotesten um Stimmenkäufe und den Missbrauch des Staatsapparats für die Regierungspartei annulliert wurde, finden vorgezogene Präsidentenwahlen statt. Denn Mitte Oktober vergangenen Jahres musste Kirgistans 2017 für sechs Jahre gewähltes Staatsoberhaupt Sooronbaj Dscheenbekow zurücktreten – unter dem handfesten Druck von Anhängern des Mannes, der jetzt als klarer Favorit unter 17 verbliebenen Bewerbern in die Wahl geht: Sadyr Schaparow.

Der 52 Jahre alte Politiker war unter dem früheren, 2010 blutig gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew aufgestiegen. 2013 wurde gegen Schaparow ein Verfahren um eine Geiselnahme eröffnet; Schaparow floh nach Zypern. 2017 wurde er bei der Rückkehr festgenommen und zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Zuge der Proteste wurde Schaparow aus einer Strafkolonie befreit, und flugs annullierte das Oberste Gericht das Urteil.

Referendum über politisches System

Doch brauchte es drei Abstimmungen von Parlamentsabgeordneten, ehe Schaparow als gewählter Ministerpräsident galt. Unter dem Druck seiner Anhänger verzichtete der Parlamentsvorsitzende darauf, wie von der Verfassung vorgesehen die Befugnisse des Staatsoberhaupts wahrzunehmen, was Schaparow auch zum kommissarisch amtierenden Präsidenten machte. Von diesem Posten trat er im November zurück, um bei der Präsidentenwahl antreten zu können.

Offenkundig verfügt Schaparow über mächtige, finanzkräftige Unterstützer, die aber im Dunkeln bleiben. Spekuliert wird über Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zu einem früheren stellvertretenden Leiter des Zolls, der laut Medienrecherchen Hunderte Millionen Dollar ins Ausland schaffte: Rajymbek Matraimow wurde unter Schaparow festgenommen, aber am selben Tag gegen das Versprechen, Wohnungen und Gelder zurückzugeben, wieder freigelassen. Er soll bis Ende Dezember Vermögenswerte von umgerechnet 24,6 Millionen Dollar zurückerstattet haben. Schaparow gibt sich volksnah, verspricht den Kampf gegen Korruption, gilt als nationalkonservativ und will im säkularen Land Religionsunterricht einführen.

Seit Umstürzen korrupter Präsidenten 2005 und 2010 gilt Kirgistan mit seinen gut sechseinhalb Millionen Einwohnern als eine Art Demokratie-Insel inmitten der autoritär-autokratisch beherrschten Staaten Zentralasiens. Nach Sturz und Flucht Bakijews erklärte sich das Land zu einer parlamentarischen Demokratie, schränkte die Befugnisse des Präsidenten ein und erweiterte die Kompetenzen des Parlaments. Schaparow setzt auf eine Rückkehr zum Präsidialsystem und lässt die Kirgisen am Sonntag in einem Referendum fragen, ob sie eine präsidentielle oder parlamentarische Republik bevorzugen.

Letztere enttäuschte viele Kirgisen, doch bleiben die Schwierigkeiten des bitterarmen, von Überweisungen von Arbeitsmigranten abhängigen Landes groß. Die Corona-Pandemie hat offengelegt, wie kümmerlich Kirgistans Gesundheitssystem ist. Für den Fall, dass Schaparow die Lage nicht bessern kann, vermuten manche schon den nächsten Umsturz.