#Ein ernster Brief vom Chef
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„Ein ernster Brief vom Chef“
Die Führung der Unionsfraktion sah sich am Mittwoch offenbar zu einem besonderen Schritt genötigt, um den drohenden Vertrauensschaden durch die „Maskenaffäre“ in Grenzen zu halten. In einem Brief forderten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und sein Erster Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, alle Abgeordneten von CDU und CSU auf, bis zum nächsten Freitag, 18 Uhr, schriftlich zu erklären, dass sie aus der Corona-Pandemie keine wirtschaftlichen Vorteile gezogen haben.
Grundsätzlich sei das Engagement „für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbständige vor Ort“ gerade in herausfordernden Zeiten wie der Pandemie „in keiner Weise zu beanstanden“, heißt es in dem Brief, es sei sogar „originärer Bestandteil der Erfüllung der Aufgabe als Abgeordnete“. Doch „genauso klar“ sei es, dass „durch diese Aufgabenerfüllung keine persönlichen und oder finanziellen Vorteile erzielt werden dürfen“.
Brinkhaus und Dobrindt machen den 244 Fraktionsmitgliedern in ihrem Schreiben detaillierte Vorgaben über den Inhalt der Erklärung und geben Anweisungen, was zu geschehen habe, falls Fraktionsmitglieder die Angaben nicht machen wollen. Man bitte „die entsprechenden Mitglieder, sich direkt gegenüber“ den jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktion zu erklären. Erwartet wird eine Aussage darüber, ob finanzielle Vorteile direkt oder über Gesellschaften erlangt wurden.
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Erfasst sein sollen Vorteile „aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“. Am Schluss heißt es, Abgeordnete des Bundestags stünden „in einer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl“. Das Fehlverhalten Einzelner dürfe nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken. „Wir bitten daher im Interesse von uns allen um Verständnis für diese Anfrage.“
Die Bitte belegt, als wie schwerwiegend die „Vorgänge um“ die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) empfunden werden, die mittlerweile beide sowohl die Fraktion, als auch ihre Parteien verlassen haben, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Vergangenen Jahr bei der Vermittlung von Atemschutzmasken Provisionszahlungen eingestrichen haben sollen. Der Fraktionsführung ist bewusst, dass das Dringen auf eine schriftliche Erklärung der eigenen Ehrbarkeit von vielen Abgeordneten als Zeichen eines Generalverdachtes und als Zumutung empfunden werden könnte.
„Schwerste Krise seit der Spendenaffäre“
Gitta Connemann, die zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehört, der die Maßnahme am Montag beschloss, gab an, die CDU stecke in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre des einstigen Kanzlers Helmut Kohl vor mehr als 20 Jahren. Thorsten Frei, auch er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kündigte an, die Union werde sich im Bundestag für eine Verschärfung der Auskunftspflichten über Nebentätigkeiten von Abgeordneten einsetzen. Bislang wird die Höhe der Einkünfte aus solchen Nebentätigkeiten nur in Stufen veröffentlicht; jede Stufe steht für eine bestimmte Bandbreite der Nebeneinkommen. Frei sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Koalition werde das bisherige System überarbeiten.
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