#Eine Million Euro für die Vermittlung von Masken?

Es ist kaum 14 Tage her, dass Mark Hauptmann jegliche Verbindungen zur Affäre um die für einzelne Abgeordnete hochprofitable Vermittlung von Mund-Nasen-Schutzmasken ablehnte. Auch die vom Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geforderte schriftliche Erklärung unterzeichnete Hauptmann noch am 10. März: „In den Jahren 2020/2021 habe ich keine finanziellen Leistungen – weder direkt noch über Gesellschaften – aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten … im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erhalten.“ Doch seit Donnerstag steht Hauptmann im Verdacht, knapp eine Million Euro Provision für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten zu haben.

Seit 20. März ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Jena wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen den 36 Jahre alten Mann aus Südthüringen. Am Donnerstag dann durchsuchte das Thüringer Landeskriminalamt Hauptmanns Wahlkreisbüros sowie die damit verbundenen Kreisgeschäftsstellen der CDU in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen sowie Wohnungen und Büros in Thüringen, Brandenburg und Berlin und die Räume einer Firma aus Frankfurt am Main, die mit Medizinprodukten handelt.

997.000 Euro in Rechnung gestellt

Die Ermittler wurden fündig. Inzwischen gebe es „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass Hauptmann seine Funktion als Bundestagsabgeordneter genutzt habe, um sich für die Lieferung von Mund-Nasen-Schutzmasken von besagter Firma „Provisionszahlungen für die Vermittlungstätigkeit versprechen zu lassen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Jena am Donnerstag.

Demnach soll Hauptmann über eine von ihm gegründete Gesellschaft für geleistete Vermittlungstätigkeit 997.000 Euro in Rechnung gestellt haben, welche die Firma auch tatsächlich bezahlt habe. Hauptmann hatte erst im vergangenen Jahr eine mutmaßliche Briefkastenfirma namens „Hauptmann Global Consult“ in Zossen (Brandenburg) gegründet, deren Gegenstand unter anderem die „Vermittlung von Aufträgen“ ist. Der Vorteil für ihn war offenbar, dass Firmeneinnahmen nicht zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben von Abgeordneten zählen.

Das Thüringer Oberlandesgericht ließ das Konto, auf dem die mutmaßliche Provisionszahlung liegt, die genau der Rechnungssumme entsprechen soll, einfrieren. Auch gegen das Unternehmen werde ermittelt, und zwar wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Schon vor zehn Tagen war herausgekommen, dass der CDU-Kreisverband Suhl, dem Hauptmann bis vor kurzem vorstand, von ebenjener Frankfurter Firma 7000 Euro gespendet bekommen hatte. Hauptmann bestritt jeglichen Zusammenhang mit der Lieferung von Schutzmasken; die Thüringer CDU überprüfte in Folge alle Spenden ihrer Kreisverbände der vergangenen zwei Jahre und leitete die 7000 Euro an die Bundestagsverwaltung weiter.

Anzeigen in seiner Wahlkampfzeitung

Hauptmann hatte am 11. März mitten in der Maskenaffäre um seine Fraktionskollegen Löbel und Nüßlein sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt; offiziell, um seine Familie zu schützen. Ihm wurde eine auffällige Nähe zu zweifelhaften Regimen wie Aserbaidschan vorgeworfen, für die er sich über das gebotene Maß hinaus eingesetzt haben soll.

Tatsächlich hatten die autokratischen Herrscher der einstigen Sowjetrepublik mehrfach teure Anzeigen in Hauptmanns Wahlkampfzeitung „Südthüringen-Kurier“ geschaltet, ebenso wie die Regierungen von Vietnam und Taiwan. Die Thüringer CDU sicherte den Ermittlern am Donnerstag „uneingeschränkte Unterstützung“ zu.

Thüringens CDU-Chef Christian Hirte forderte Hauptmann zum Parteiaustritt auf. „Ich habe ihn gebeten, seinen Parteiaustritt zu erklären, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden“, sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich in dieser Sache per Whatsapp und E-Mail an Hauptmann gewandt, weil dieser telefonisch nicht zu erreichen gewesen sei. „Ich kenne Mark Hauptmann seit Ewigkeiten und bin daher enttäuscht, dass er mich und uns alle offenbar belogen hat“, sagte Hirte, betonte aber zugleich, dass er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen die Vorgänge nicht abschließend beurteilen wolle.