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#Eine Null-Fehler-Politik gibt es nicht

Eine Null-Fehler-Politik gibt es nicht

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Im anderen Fall aber, wenn die Pandemie sich im Nachhinein doch als ungefährlicher und die Corona-Maßnahmen als „übertrieben“ herausstellen sollten, hätte die Regierung das öffentliche Leben und die Bürgerrechte vielleicht prophylaktisch zu drastisch eingeschränkt – mit Folgen nicht nur für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und der Politik. Die absurde Behauptung der Corona-Leugner, „die Politiker“ hätten das Virus nur als Vorwand genutzt, die Bevölkerung zu „entmündigen“ und zu „unterjochen“, bekäme noch mehr Zulauf.

Dieses Dilemma ist aber nicht das einzige, das auf Politikern lastet. Ihnen werden eindeutige Entscheidungen von existentieller Tragweite abverlangt, die niemals eindeutig sein können, sondern immer nur Ergebnis einer Abwägung. Was ist wichtiger: das Wohlergehen möglichst vieler, die trotz Pandemie ihre Familien ernähren müssen, auch wenn dadurch die Gefährdung von Risikogruppen steigt? Oder steht der Schutz jedes Einzelnen über allem – selbst wenn das bedeutet, die individuelle Freiheit auch für weniger Gefährdete einzuschränken und die ökonomische Abwärtsspirale zu verstärken, die am Ende allen schadet?

Mancher erhofft sich von der Politik Antworten, die es in der Klarheit, wie sie gefordert werden, nicht geben kann. Mehr noch: Er erwartet eine Null-Fehler-Politik, die auch in normalen Zeiten utopisch ist. Schließlich ist es mit Politikern wie mit Medizinern und Virologen: Sie sind auch nur Menschen, die sich irren können, die sich korrigieren müssen, die ständig dazulernen.

Eine Politik, die ihren ständigen Lernprozess in einer solchen Krise transparent macht, auch auf die Gefahr hin, sich angreifbar zu machen, ist ein Gewinn, keine Schwäche. Doch manche Bürger gestehen ihren Politikern keine Fehler mehr zu. Stattdessen nehmen sie revidierte Einschätzungen und Kurswechsel (nicht nur) in der Pandemie ausschließlich als Beleg für chaotisches Krisenmanagement und fehlende Führungsstärke. Oder, schlimmer noch, als Bestätigung des Generalverdachts, „diesen Politikern“ könne man nichts mehr glauben. Das ist das gefährlichste Gift von allen, weil es den Grundkonsens zersetzt, auf den sich jede Demokratie stützt: dass das Volk seinen Vertretern vertraut und ihnen ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit und Rechtschaffenheit zubilligt.

Das alles heißt nicht, dass man Politiker in der Krise nicht kritisieren sollte. Im Gegenteil: Einige Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder die Ausweitung der Coronatests wurden zu zögerlich, andere, wie die Lockerung der Beschränkungen im Sommer, zu rasch umgesetzt. Auch sorgt die föderale Struktur, die in der Krise unbestreitbare Vorteile hat, weil die Behörden auf lokale Ausbrüche zielgenau reagieren können, mittlerweile für einen unüberschaubaren Flickenteppich von Einreise-, Versammlungs- und Quarantäneregelungen, die den (reisenden) Bürger ratlos zurücklässt: Was gilt denn nun für mich?

Trotzdem kann man froh darüber sein, wie gut die deutsche Politik das Land bislang durch die Pandemie geführt hat. Das sehen laut Umfragen auch die meisten Deutschen so. Die Kluft zwischen denen, die „den Politikern“ nicht mehr trauen, und jenen, die sie für rechtschaffend halten, mag wachsen. In der Krise haben die meisten aber offenkundig verstanden, dass auch eine tastende Politik verantwortungsvoll ist. Und dass nicht der mildeste Verlauf einer Pandemie der Maßstab für politisches Handeln sein kann, sondern nur der schlimmste. Selbst wenn er dann nicht eintritt.

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