Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Scholz äußerte, es sei „ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen“. Es wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.

Der niederländische Premier Mark Rutte erteilte dem Anliegen eine klare Absage. „Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht“, sagte er. Sein luxemburgischer Kollege, Xavier Bettel, sagte, er sei kein Regelfetischist, aber es gebe Bedingungen für einen EU-Beitritt.

„Finale Prüfung für Europa“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.

Die Ukraine hofft hingegen auch deutlich mehr Tempo. Selenskyj sprach in der Nacht zum Freitag mit Blick auf die Beitrittsfrage gar von der „finalen Prüfung für Europa“. Er glaube, „dass unser Volk, unser Staat, unsere Armee bereits alles getan haben, damit sie uns dort unter Gleichen sehen, uns dorthin einladen“, sagte er in einer Videobotschaft. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der dpa: „Es geht nicht darum, dass wir morgen die Mitgliedschaft bekommen. Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren.“

Die EU und die Ukraine haben 2017 ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. Neben der Ukraine haben zuletzt auch Moldau und Georgien einen Beitrittsantrag gestellt. Der EU-Gipfel verwies darauf, dass man die EU-Kommission auch um eine Einschätzung dieser beiden Anträge gebeten habe.