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#Einigung auf Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

Einigung auf Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt

Die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Das teilten die Parteichefs am Montag mit. Über den Entwurf müssen bei CDU und SPD jetzt noch die Mitglieder entscheiden, bei der FDP ein Parteitag.

Verhandlungsteilnehmer aus allen drei Parteien hatten sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, die Gespräche an diesem Montag abschließen zu können. Eigentlich hätten die schwarz-rot-gelben Verhandlungen bis zum Sonntag abgeschlossen worden sein sollen.

Im nächsten Schritt werden die Parteien den Entwurf für einen Koalitionsvertrag  an die Basis verschicken. Bei CDU und SPD entscheiden dann die Mitglieder über den Beitritt in die erste Koalition aus CDU, SPD und FDP seit 61 Jahren. Bei den Liberalen entscheidet ein Parteitag. Stimmen alle zu, könnte das neue Bündnis den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 16. September im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen.

Nach zwei betont harmonischen ersten Verhandlungswochen hatte sich die Stimmung zu Beginn der dritten und eigentlich letzten eingeplanten Verhandlungswoche eingetrübt. Das lag unter anderem daran, dass sich die Parteien die Streitfragen bis zum Ende aufgespart hatten. Um den Zeitplan doch noch einzuhalten, hatte die Verhandlungsgruppe ihr Pensum zum Ende der Woche deutlich erhöht.

Knapp 30 Stunden hatte in der dritten Verhandlungswoche allein die Spitzengruppe getagt, 15 davon von Freitag auf Samstag. Am Donnerstag war darüber hinaus im kleineren Kreis über Zuschnitte und Verteilung der Ministerien gesprochen worden. Die SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt hatten sich daraufhin am Freitagmorgen verärgert gezeigt, weil Details aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Die Sozialdemokraten betonten am Freitag, die Ressort-Verteilung stehe erst fest, wenn auch die anderen Streitpunkte beigelegt sind.

Dazu hatten vor der Runde am Freitag unter anderem die Finanzen und der von der SPD geforderte Mindestlohn für öffentliche Aufträge gehört. Das Thema Finanzen hatte die Verhandlungsgruppe ganz ans Ende der Gespräche gestellt, da viele Einigungen in anderen Bereichen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Eine große Streitfrage war die Höhe des geplanten Corona-Sondervermögens gewesen.

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