#Einigung bei EU-Gipfel: Alle 27 Staaten für Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine am Donnerstagmorgen aufgegeben. „Alle 27 Anführer haben einem zusätzlichen 50-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine innerhalb des EU-Haushalts aufgegeben“, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel unmittelbar nach Beginn des Europäischen Rats in Brüssel auf der Plattform X mit.

Orbán konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen. Zwar soll der Europäische Rat auf Basis eines Berichts der EU-Kommission jährlich über die Implementierung des neuen Finanzinstruments debattieren, doch können Änderungen nur einstimmig von allen 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Damit ist nun der Weg frei, um der Ukraine ab März neue Makrofinanzhilfe zu überweisen, die das Land dringend benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die EU-Kommission wird das Geld am Finanzmarkt aufnehmen und der Ukraine binnen der nächsten vier Jahre gegen Auflagen überweisen. Insgesamt 33 Milliarden Euro sind langfristige Kredite, 17 Milliarden Euro rückzahlungsfreie Zuschüsse.

Mit dem Beschluss ist nun auch die gesamte Erweiterung des mittelfristigen Finanzrahmens bis 2027 beschlossen, auf die sich 26 Mitgliedstaaten schon im vorigen Dezember geeinigt hatten. So werden bisher nicht verwendete Haushaltsmittel für neue Prioritäten verwendet und Programme etwa für Migration und Investitionen in moderne Technologien aufgestockt.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal dankte der Europäischen Union für ihre Entscheidung. „Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit mit dem ukrainischen Volk im Widerstand gegen den Krieg unter Beweis gestellt“, schrieb Schmyhal auf  X. Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein „gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg“.

Die Einigung mit Orbán war am Morgen in kleinerer Runde erreicht worden. Daran nahmen nehmen dem Ungarn und Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Italien sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.

Orbán habe sich angesichts der klaren Haltung aller anderen Staaten gefügt, berichteten Diplomaten aus dem Gespräch. Öffentlich hatten mehrere Regierungschefs ihren Ärger über die Blockade durch Ungarn deutlich gemacht und dem Land mit Konsequenzen gedroht, bis hin zu einem Stimmrechtsentzug oder sogar einem Austritt aus der EU.

Zur Gesichtswahrung Orbáns wurde in die vorbereiteten Schlussfolgerungen eine Passage aufgenommen, mit der der Europäische Rat auf eine Erklärung von Ende 2020 zur Anwendung des sogenannten Konditionalitätsmechanismus verweist. Seinerzeit hatten die Regierungschefs ein neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts gegen Korruption vereinbart, das dann erstmals gegen Ungarn angewendet wurde. Seit Dezember 2022 sind 6,3 Milliarden Euro aus mehreren Strukturfonds blockiert.

Orbán dringt auf die Freigabe dieser Mittel, hat nach Einschätzung der EU-Kommission dafür bisher aber nicht die notwendigen Bedingungen erfüllt. In besagten Schlussfolgerungen heißt es, dass der Mechanismus „objektiv, fair, unparteiisch und faktengestützt“ erfolge und nur möglich sei, wenn es einen hinreichend direkten „ursächlichen Zusammenhang“ zwischen Rechtsstaatsdefiziten und  den finanziellen Interessen der Union gebe.