#Eisenbahn-Reiner kann bleiben

Auf dem Pflaster der Liebfrauenstraße in der Innenstadt wird auch künftig allmorgendlich Reiner Schaad eine Decke ausbreiten können, um seine Spielzeugsammlung samt Modelleisenbahn zu präsentieren. Der Obdachlose, der als Eisenbahn-Reiner für manch einen längst zur Frankfurter Institution geworden ist, stellt bereits seit vielen Jahren dieses immer größer werdende Sammelsurium aus Zügen, Spielzeugautos und Plastikfiguren aus. Es ist seine Form des Bettelns, und er tut dies zwar in der Frankfurter Fußgängerzone, doch sein angestammter Platz liegt nur wenige Schritte vom Kapuzinerkloster Liebfrauen entfernt. Er präsentiert sich praktisch vor der Tür des Klosters.

Seit Herbst 2016 hat Reiner Schaad eine offizielle Genehmigung für diese besondere Art der Nutzung des öffentlichen Raums. Der zuständige SPD-Verkehrsdezernent Klaus Oesterling erteilte ihm damals die Sondernutzungserlaubnis. Das Amt für Straßenbau und Erschließung brachte auf dem Pflaster dafür eigens eine Bodenmarkierung an – „in der Liebfrauenstraße zwischen der dritten und der vierten Baumscheibe von Süden“. Damals sagte Oesterling, er habe die Erlaubnis „mit einem gewissen Augenzwinkern“ erteilt. Lieber hätte er den damals schon mindestens sechs Jahre andauernden Zustand einfach weiter geduldet.

Amtshandlung löste eine Welle der Empörung aus

Das war aber nicht mehr möglich, nachdem zuvor die Stadtpolizei das Spielzeug wegen einer fehlenden Erlaubnis konfisziert hatte. Diese Amtshandlung löste damals eine Welle der Empörung aus, die zunächst von sympathisierenden Passanten weitergetragen wurde und sich dann deutschlandweit in den Medien fortsetzte. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schaltete sich ein: „Das Vorgehen gegen den Obdachlosen passt nicht zu unserer Stadt.“ Schaad, der am Freitag 50 Jahre alt wurde, erhielt seine Kuriositätensammlung zurück und ergänzend die Genehmigung.

Damals wurde aber auch bekannt, dass Pater Paulus Terwitte, Leiter des Kapuzinerklosters, der sich mit dem dazugehörigen Franziskustreff der Hilfe für Wohnungslose verschrieben hat, die Ordnungsbehörde auf den Fall des Eisenbahn-Reiners aufmerksam gemacht hatte.

An diesem Donnerstag wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung bekannt, dass ein „bekannter Frankfurter Bürger“, wie es hieß, gegen Verkehrsdezernent Oesterling wegen der 2016 erteilten Sondernutzungserlaubnis bereits vor geraumer Zeit Dienstaufsichtsbeschwerde bei der hessischen Landesregierung eingereicht habe. Oesterling ließ wissen, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Innenministerium als Kommunalaufsicht vorliege. Danach habe Innenminister Peter Beuth (CDU) die Stadt informiert, dass weder Oesterlings Handeln als Stadtrat dienstrechtlich zu beanstanden sei noch das Verhalten der Stadt insgesamt. Frankfurt habe rechtskonform gehandelt.

In die Prüfung war auch das Verkehrsministerium eingeschaltet worden. Schließlich hatte Oesterling auf Grundlage des hessischen Straßengesetzes gehandelt. Durch die Genehmigung seien die „Rechte anderer nicht unzumutbar eingeschränkt worden“, teilte das Verkehrsministerium mit. Schließlich sei die Präsentation der Spielzeugsammlung nicht gewerblich, sie stelle auch keine Behinderung dar. Die Stadt Frankfurt könne die 2016 erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen.

Oesterling zeigte sich vor den Stadtverordneten mehr als erstaunt über die eingereichte Beschwerde. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass „wir uns hier mit so etwas beschäftigen“, sagte der SPD-Politiker. Denn der Vorwurf, er, der Verkehrsdezernent, habe die Genehmigung missbräuchlich erteilt, stamme von einem, „der der katholischen Kirche nahesteht und gegenüber von Herrn Schaad wohnt“.

Oesterling gab einen deutlichen Hinweis auf die Person

Einen Namen nannte Oesterling nicht. Doch er ergänzte seine Aussage und gab damit einen deutlichen Hinweis, wer die Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, indem er sagte, dass das Vorgehen des „Frankfurter Bürgers“ ihn schon verwundere: „Der Papst in Rom wäscht Obdachlosen die Füße, während in Frankfurt ein Pater nichts Besseres zu tun hat, als einem Obdachlosen die Ordnungspolizei auf den Hals zu hetzen.“

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Oesterling hofft, dass sich die Angelegenheit mit der Antwort aus Wiesbaden erledigt hat. Später fügt er noch an: „Seien Sie doch mal barmherzig.“ Damit meinte er sicherlich den Pater, aber auch Mathias Mund, Fraktionschef von BFF-BIG, der zu dem Vorgang eigens eine Aktuelle Stunde beantragte. Mund warf Schaad vor, sich nicht an Auflagen zu halten. Was der treibe, sei mehr als die Präsentation einer „harmlosen Spielzeugeisenbahn“. Schaad schare andere Obdachlose um sich und uriniere in die Umgebung. Bereits dreimal habe man eine Wohnung offeriert, aber Schaad schlage die Angebote alle aus.

Für Mund ist die erlaubte Sondernutzung „falsch verstandene Barmherzigkeit“, sie sei für die Probleme des Mannes keine Lösung. Und Schaad erhalte durch die Stadt sehr wohl eine Sonderbehandlung. Denn anders als die Landesregierung behaupte, gebe es andere Obdachlose, die auch Sammlungen präsentieren wollten, wie etwa Heiligenbild-Olaf. Der habe aber keine Sondernutzungserlaubnis. Einen Hinweis, den Oesterling mit dem Hinweis kommentierte: „Heiligenbildchen sind keine Modelleisenbahn.“