#Ende einer dysfunktionalen Beziehung

Israel steuert auf die vierte Neuwahl binnen zwei Jahren zu. Die Knesset stimmte am Mittwoch mit knapper Mehrheit von 61 zu 54 Stimmen für ein Gesetz über die Auflösung des Parlaments. Auch der Koalitionspartner Blau-Weiß unterstützte das von der größten Oppositionspartei Jesch Atid eingebrachte Gesetz. Damit sieht eine große Koalition ihrem Ende entgegen, die in den nur sechs Monaten des Bestehens von beständigen Grabenkämpfen und Misstrauen geprägt war. „Das einzige, was Israels Bürger dieser Tage vereint ist das Gefühl, dass sie die Kontrolle über ihr Leben verloren haben“, sagte Oppositionsführer Jair Lapid in der Knesset.

Das Misstrauen ging so weit, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berichten zufolge den Verteidigungsminister Benny Gantz von Blau-Weiß zuletzt nicht über seine Reise nach Saudi-Arabien informierte, und weder Gantz noch Außenminister Gabi Ashkenazi (ebenfalls Blau-Weiß) mit nach Washington zur Unterzeichnung der Abkommen mit den Emiraten geflogen waren. Vor allem können entscheidende öffentliche Stellen bis heute nicht besetzt werden, was insbesondere die Strafverfolgungsbehörden betrifft. Blau-Weiß wirft Netanjahu vor, diese absichtlich unbesetzt zu halten, weil der Ministerpräsident in drei Strafverfahren wegen Korruption vor Gericht steht.

Am Dienstagabend hatte der Verteidigungsminister und „alternierende Ministerpräsident“ Gantz schon angekündigt, für die Neuwahl zu stimmen, es jedoch mit einem Ultimatum verknüpft: „Bring einen Staatshaushalt voran, sorge dafür, dass er verabschiedet wird und stelle die Einheit sicher, über die Du vor den Kameras sprichst.“ Wieder bot Gantz damit einen Ausweg an, den er vor der Abstimmung in der Knesset noch einmal wiederholte – und der weiter besteht. Denn das Parlament wird nicht sogleich aufgelöst. Nach der ersten Abstimmung geht das Gesetz in einen parlamentarischen Ausschuss und zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück ins Plenum zu einer ersten, zweiten und dritten Lesung. Eine Neuwahl könnte dann in rund einem halben Jahr stattfinden.

Diese Möglichkeit gilt laut einem Bericht der „Jediot Acharonot“ auch als Netanjahus bevorzugte Option. Denn ohne das jetzt eingebrachte Knesset-Gesetz würde eine Neuwahl bei Nichtverabschiedung des Haushalts bis zum 23. Dezember automatisch bereits in drei Monaten ausgerufen werden – noch früher also und damit in einer Zeit, in der die Corona-Krise grassieren könnte.

Gantz: „Ich hatte nie Illusionen“

Eigentlich steht Gantz im Koalitionsvertrag der Posten des Ministerpräsidenten ab Oktober 2021 zu. In dem im April vereinbarten Koalitionsvertrag war aber auch festgehalten worden, dass ein Staatshaushalt für 2020 binnen einhundert Tagen zu verabschieden sei und es ansonsten zu einer automatischen Neuwahl komme.