Von den maximal 800 neuen Windrädern, die sich die Staatsregierung in Bayern zum Ziel gesetzt hat, könnten bis zu 450 im Staatswald errichtet werden. Das sagte der Vorstandschef der Bayerischen Staatsforsten, Martin Neumeyer, am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion. Die jüngst in der CSU-Fraktion im Landtag vereinbarten Ausnahmen von der umstrittenen 10H-Abstandsregel reichen seiner Ansicht nach allerdings noch nicht aus, um dem Ausbau der Windkraft im Freistaat einen neuen Schub zu geben. Der Landtag müsste darüber hinaus den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich freigeben und die Regionalplanung müsste angepasst werden.

Das Interesse von Kommunen, Investoren und Projektentwicklern am Bau neuer Windkraftanlagen sei groß, sagt Neumeyer. Das sei schon nach der Ankündigung der Lockerung der 10H-Regel von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im vergangenen Jahr spürbar gewesen. Wenn die vergangene Woche ausgehandelten Ausnahmen nun auch Gesetz werden, sei „sofort eine neue Dynamik zu erwarten“.

17 Windkraftanlagen in Staatsforsten in Nordschwaben und bei Landsberg

Auf den Flächen der Staatsforsten sind bayernweit bereits jetzt 101 Windkraftanlagen in Betrieb, 17 davon an sechs Standorten in Nordschwaben und bei Landsberg. Auf einen weiteren Ausbau sei das staatseigene Unternehmen vorbereitet. „Wir haben das in der Schublade. Wir haben mögliche Flächen in ganz Bayern identifiziert“, sagt Neumeyer. Er betont aber, dass für jedes Projekt das Einvernehmen mit der zuständigen Kommune und den Bürgern Voraussetzung sei.

„Ohne positiven Gemeinderatsbeschluss entwickeln wir gar nichts. Will die Gemeinde kein Windrad auf ihrem Gebiet, ist die Sache für uns erledigt“, sagt Neumeyer. Mit der Projektentwicklung werde erst dann begonnen, wenn klar sei, „ob und was eine Gemeinde will“. Und, so fügt er hinzu, „wir machen das dann auch komplett so, wie die Gemeinde das will“. Die Kommunen könnten dann zum Beispiel auch darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Bürger an den Projekten beteiligt werden.

Jeder neunte Quadratmeter in Bayern in der Verantwortung der Staatsforsten

Dass Bayern für seine Energieversorgung selbst mehr tun muss, steht für den Vorstandschef der Staatsforsten fest. „Wir stehen an einer Zeitenwende. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wohin eine übergroße Abhängigkeit von einem großen Öl- und Gaslieferanten führt.“ Der Wechsel zu anderen Lieferanten genüge aber nicht. Zentrale Aufgabe sei, auch in Bayern umweltfreundliche und bezahlbare Energie zu produzieren. Die Staatsforsten seien bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. „Unser größtes Plus sind unsere großen Flächen“, sagt Neumeyer. Das staatseigene Unternehmen bewirtschafte 810.000 Hektar. Damit sei jeder neunte Quadratmeter in Bayern in der Verantwortung der Staatsforsten.

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Um das Potenzial des Staatswalds für die Windkraft nutzbar zu machen, seien die geplanten Ausnahmen von der 10H-Regel aber nur ein erster Schritt. Um die Verfahren zu beschleunigen, müssten auch die Bestimmungen für Landschaftsschutzgebiete gelockert werden. Die Errichtung von Windrädern sollte dort grundsätzlich, ohne aufwendige Genehmigungen möglich gemacht werden. Die Entscheidung liege beim Bayerischen Landtag. Zudem müsste nach Aussage Neumeyers vielerorts die Regionalplanung angepasst werden. Anders als in Franken hätten Planungsverbände insbesondere in Oberbayern viele Ausschlussgebiete festgelegt. Auch dort sei aber mehr möglich.

Neue Windräder können innerhalb von drei bis vier Jahren gebaut werden

Sollten all diese Voraussetzungen erfüllt sein, könnten neue Windräder innerhalb von drei bis vier Jahren errichtet werden. Dann könnten nur noch Klagen vor Verwaltungsgerichten ihren Bau verzögern.

Neumeyer – früher Regierungssprecher unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und zuletzt Amtschef des Landwirtschaftsministeriums – leitet die Bayerischen Staatsforsten seit 2015. Das Unternehmen kam mit knapp 2500 Beschäftigten zuletzt auf einen Jahresumsatz von rund 340 Millionen Euro. Nach Verlusten in der Holzmarktkrise erwartet Neumeyer für dieses Jahr erstmals wieder einen Gewinn von 30 Millionen Euro.