#Entwurf für UN-Plastikabkommen soll bis November stehen

Von einem „historischen Beschluss“ im Kampf gegen Plastikvermüllung war die Rede, als die Staaten­gemeinschaft sich im Frühjahr 2022 da­rauf verständigte, ein globales rechtsverbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung auszuhandeln. Nun wurde ein erster Schritt getan, um das Vor­haben in die Tat umzusetzen. In Paris einigten sich 169 UN-Mitgliedstaaten Freitagnacht auf ein Mandat zur Ausarbeitung eines ersten Entwurfs.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde im No­vember in Nairobi, Kenia, soll der Text vorliegen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten dem zwischenstaatlichen Gremium, das mit den Vorbereitungen des Abkommens betraut ist, Beiträge zuliefern. Weder über die grundlegenden Prinzipien noch über den Umfang der zu vereinbarenden Regelungen be­steht bislang Einigkeit. Ob am Ende ein „ambitioniertes“ Abkommen steht, wie es die EU-Mitgliedstaaten und auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordern, ist also noch nicht ausgemacht.

Heftige Auseinandersetzungen

Die Konferenz in Paris, an der mehr als 700 Delegierte und mehr als 900 Be­obachter von Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, war streckenweise von heftigen Auseinandersetzungen ge­prägt. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisierten Verzögerungsmanöver. Besonders Saudi-Arabien, China und die Vereinigten Staaten setzten gemeinsam mit der petrochemischen In­dustrie „alles daran, ein wirksames globales Abkommen zu untergraben“.

Viele NGOs fordern eine quantifizierte Kappung der Plastikproduktion. Henning Wilts vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie kritisierte, dass über mögliche Inhalte des Abkommens in Paris kaum diskutiert worden sei. Mit der Mandatserteilung für den Entwurf sei nur ein „Minimalergebnis“ erzielt worden.

Andere Fachleute werten die Verhandlungen positiver. Die große Mehrheit der Länder setze sich für ein ambitioniertes Abkommen ein, sagte Florian Titze, der die Sitzung in Paris für den WWF Deutschland begleitete. „Der Rückhalt für weltweit geltende und rechtsverbindliche Regeln, um risikoreiches Plastik zu kontrollieren, reicht rund um den gesamten Globus – das macht Mut.“

Staaten verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Biologin Melanie Bergmann vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven bewertete es als „klaren Erfolg“, dass es trotz der verlorenen Zeit zu Beginn der Verhandlungen noch gelungen sei, ein Mandat für einen ersten Abkommenstext zu erreichen. Auch die Kieler Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück sprach von einem „wichtigen“ Ergebnis. „Dies bekräftigt den Wil­len der Staaten, an einem verbind­lichen Abkommen weiterzuarbeiten.“

Die Staaten verfolgten sehr unterschiedliche Interessen mit Blick auf das Plastikabkommen, erläuterte Doris Knoblauch vom Ecologic Institute in Berlin. Das fange schon bei der Definition des Problems an: „Einige sehen lediglich den Plastikmüll als Problem. Daraus würde – verkürzt gesagt – folgen, dass es reicht zu recyceln. Andere sehen die ge­samte wachsende Menge an Plastik als Problem – mit der Konsequenz, dass die Plastikmenge reguliert werden müsste.“

Nach Prognosen der Industriestaaten-Organisation OECD wird sich die Produktion von Kunststoffen von 2019 bis 2050 verdoppeln und bis 2060 verdrei­fachen. Nur ein Zehntel des Plastikmülls wird aktuell recycelt. Dieser Anteil wird sich nach Angaben der OECD zwar erhöhen, allerdings nur auf 17 Prozent bis 2060. Der weitaus größere Teil wird demnach auch in Zukunft verbrannt, depo­niert oder landet unkontrolliert in der Um­­welt. Schon heute enden pro Mi­nute etwa vier Lastwagenladungen Plastikmüll in Flüssen, Seen und Meeren – das sind geschätzt jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen.