#Erdogan strauchelt im Fall Kavala

Auf keinen anderen Namen reagiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan so allergisch wie auf Osman Kavala. Seit Jahren macht er den Kulturmäzen zur türkischen Folie von George Soros. Osman Kavala ist für Erdogan der Beweis dafür, dass es in der Welt eine Verschwörung gegen ihn geben muss, gegen ihn, den Schöpfer der „Neuen Türkei“, der er immer wieder zu sein beansprucht.

Erst hatte Erdogan behauptet, der reiche Unternehmer, Kulturmäzen und Philanthrop Kavala habe die Gezi-Proteste von 2013 finanziert. Von diesem Vorwurf wurde Kavala freigesprochen. Bevor er aber auf freien Fuß gesetzt werden konnte, schob die türkische Führung eine zweite unbewiesene und ebenso absurde Behauptung nach: Wenn er nicht der Mann hinter den Protesten von 2013 gewesen ist, dann muss er eben hinter dem Putschversuch von 2016 gesteckt haben. Und so ist Kavala seit vier Jahren ohne Urteil in Haft.

Wegen Kavala nimmt Erdogan nun sogar eine Konfrontation mit zehn Staaten der westlichen Wertegemeinschaft in Kauf. Die Botschafter dieser Staaten hatten es in der vergangenen Woche gewagt, ihn diskret darauf hinzuweisen, dass der Europarat das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei einleiten werde, sollte Ankara das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vom Dezember 2019 nicht befolgen und Kavala nicht bis zum 30. November freilassen.

Versuch, von Misserfolgen abzulenken

Anstatt konstruktiv darauf einzugehen, hat Erdogan die zehn Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklärt, was in der diplomatischen Praxis deren Ausweisung zur Folge hat. Nicht zum ersten Mal erzeugt der nicht gerade konfliktscheue Erdogan so eine Krise, die ihn als starken Mann zeigen soll. Und die den Vorteil hat, von seinen Misserfolgen und seiner sinkenden Popularität abzulenken.

Denn die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfragen sehen für den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan und seine AKP nicht gut aus. Das führende Meinungsforschungsinstitut der Türkei, Metropoll, hat ermittelt, dass die Zustimmung zu Erdogan und auch zu der seit 2002 regierenden AKP erheblich zurückgeht. Wohl auch aus diesem Grund hat Erdogan am Donnerstag erklärt, die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen würden turnusgemäß im Juni 2023 stattfinden – und nicht früher. Und die will Erdogan gewinnen, um am 29.Oktober 2023 den Feierlichkeiten zum 100.Jahrestag der Gründung der Republik Türkei vorzustehen.

Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Im September hat eine repräsentative Umfrage von Metropoll ergeben, dass 49,8 Prozent der Befragten nicht mit einer Wiederwahl Erdogans rechnen; vor einem Jahr waren es erst 39,1 Prozent. Hingegen schmolz der Anteil derer, die mit einem Sieg Erdogans rechnen, von 55,4 Prozent auf 44,1 Prozent.

Noch schlechter schneidet seine AKP ab. Bei der Sonntagsfrage, die Metropoll vom 20. bis 26. September gestellt hat, wollten nur noch 31,7 Prozent der AKP ihre Stimme geben; das sind elf Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl von 2018. Selbst im Bündnis mit der rechtsextremen MHP kommt die AKP nur noch auf 41,7 Prozent. Das ist weniger, als die drei wichtigsten oppositionellen Parteien der Mitte auf sich vereinen. So würden 42,7 Prozent für die CHP, die Iyi-Partei und Deva stimmen. Königsmacher könnte die prokurdische HDP werden, die derzeit bei elf Prozent liegt.

Die Inflation macht Erdogan zu schaffen

Damit setzt sich die Erosion fort, die seit einigen Jahren an der AKP zehrt. Sie könnte sich in diesem Herbst beschleunigen. Vor allem drei Entwicklungen setzen der AKP zu. Erstens ist die Geldentwertung das beherrschende Thema im Alltag. Nur wenige glauben der Statistik der türkischen Zentralbank, laut der sich die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um lediglich knapp 20 Prozent verteuert haben sollen. Verbreitet ist die Erwartung, dass die Geldentwertung in diesem Winter auf bis zu 50 Prozent steigt. Die Gewerkschaften rechnen bereits vor, dass der Mindestlohn nicht vor Armut schützt.