#Erdogan: „Wir werden bis zum Grab zusammen sein“

Dieses Mal gab es keine Überraschungen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Weder die hohe Inflation noch das verheerende Erdbeben hielten seine treue Wählerschaft davon ab, ihm nach zwanzig Jahren an der Macht abermals das Vertrauen zu schenken.

Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses durch die Wahlbehörde erklärte Erdogan sich in Istanbul zum Sieger. Die Opposition widersprach ihm nicht. „Unsere Nation hat uns für weitere fünf Jahre die Verantwortung übertragen, dieses Land zu regieren“, sagte der Präsident. Er sprach vom Dach eines Busses zu seinen Anhängern im Istanbuler Bezirk Üsküdar, wo er ein Haus hat. Er wiederholte einen Satz, den er schon öfter gesagt hatte: „Wir werden bis zum Grab zusammen sein.“ Erdogan nutzte seine Rede, um seine Kritiker im Westen zu kritisieren. „Niemand kann mit dem Finger auf dieses Land zeigen.“ Niemand könne die Errungenschaften des Landes infrage stellen. Anschließend flog Erdogan nach Ankara. 

An Erdogan führt kein Weg vorbei

Erdogan nutzte alle Hebel, die ihm der Staatsapparat bietet. Die von ihm kontrollierten Medien blendeten seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu fast völlig aus. Der zeigte sich am Ende machtlos, den Vorsprung Erdogans aus der ersten Runde der Präsidentenwahl noch aufzuholen. In einem letzten Verzweiflungsakt hatte Kilicdaroglu in den vergangenen Tagen seine Kampagne um 180 Grad gedreht. Er hatte versucht, mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen zu punkten. Zuvor hatte er wochenlang auf positive, inklusive Botschaften gesetzt. Die Kehrtwende half ihm nicht.

Als Kilicdaroglu in der Parteizentrale der CHP vor seine Unterstützer trat, wurde er mit stehenden Ovationen empfangen. Die Wahl sei „mehr als unfair“ gewesen, sagte er. Erdogan warf er vor, „eine Atmosphäre der Angst“ geschaffen und „alle Ressourcen“ des Staates für seinen Wahlkampf missbraucht zu haben. „Die Nation hat ihren Willen gezeigt, das autoritäre Regime loszuwerden.“ Der 74 Jahre alte Kilicdaroglu rief seine Unterstützer auf, „den demokratischen Kampf fortzusetzen“. Seine Partei werde weiterhin an der Spitze dieses Kampfes stehen. Über seine eigene politische Zukunft sagte er zunächst nichts. In seiner Partei wird sein baldiger Rücktritt erwartet.

Die Opposition steht nun vor einer Zerreißprobe. Die sechs Bündnisparteien dürften versuchen, sich gegenseitig die Schuld an der verpassten Chance zuzuschieben, Erdogan aus dem Amt zu drängen. So nah war die Opposition diesem Ziel seit dessen Machtübernahme im Jahr 2003 noch nie gekommen.

Deutschland und Europa werden sich nun darauf einstellen müssen, es weiter mit dem erratischen Erdogan zu tun zu haben. An Gesprächen mit ihm führt dennoch kein Weg vorbei. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt der Türkei als Torwächter zum Schwarzen Meer eine wichtige Rolle zu. Auch über die Versorgung der gut vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei wird man weiter sprechen müssen.

Im Laufe des Abends hatte sich Kilicdaroglus Republikanische Volkspartei noch kurz gegen die Niederlage gestemmt. Der Parteisprecher Faik Öztrak warf der Staatsagentur Anadolu „Manipulation“ vor, weil diese zu Anfang einen hohen Vorsprung des Amtsinhabers gemeldet hatte. Zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale ließen die Zahlen aber nur noch eine Deutung zu: Erdogan hat gewonnen.

Erdogan redet in seinem Palast

Der Präsident hatte sich schon vorab siegesgewiss gezeigt. Anders als sonst hatte er angekündigt, seine traditionelle Balkonrede am Abend nicht in der Zentrale seiner AK-Partei zu halten, sondern in seinem Präsidentenpalast. Vor dem Eingang seiner Tausend-Zimmer-Residenz standen dicht an dicht die Übertragungswagen. Der Wahlsieg Erdogans war allgemein erwartet worden. In der Parteizentrale der CHP war es am Abend still.

Vor der Zentrale hatten sich keine Anhänger versammelt, anders als noch vor zwei Wochen. Die CHP selbst hatte sie aufgefordert, nicht zu kommen. Stattdessen sollten sie in die Wahllokale gehen, um dort als Beobachter über den Auszählungsprozess zu wachen.

Es ist die erste Stichwahl um das Präsidentenamt in der Geschichte des Landes. Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit knapp 85 Prozent unterhalb der Beteiligung in der ersten Runde. Im Ausland dagegen wählten in der Stichwahl rund 120.000 mehr Türken als in der ersten Runde am 14. Mai.