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#Erdogans Sonderbeziehung zu Putin

Erdogans Sonderbeziehung zu Putin

Vor dem Treffen des NATO-Russland-Rats am 12. Januar in Brüssel, dem ersten seit 2019, steht die Türkei in engem Austausch mit Russland. Am Donnerstag telefonierten die Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Sergej Lawrow. Am Tag davor hatte sich Çavuşoğlu mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg abgestimmt. Am Sonntag sprachen die Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin miteinander.

Nach offiziellen Angaben tauschten sie nicht nur Neujahrswünsche aus, sondern unterhielten sich auch über ihre bilateralen Beziehungen und den bevorstehenden NATO-Russland-Rat. Putin hatte Erdoğan im Dezember abblitzen lassen, als der eine Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine angeregt hatte.

Bei dem NATO-Russland-Rat wird ein Papier zur Sprache kommen, das das russische Außenministerium am 15. Dezember der US-Regierung zukommen ließ und in dem Russland von der NATO sogenannte Sicherheitsgarantien fordert.

Türkische Forderungen an Russland

Einzelheiten wurden weder zum Telefonat der Präsidenten noch zu dem der Außenminister mitgeteilt. Çavuşoğlu hatte bereits am 27. Dezember in Ankara den Standpunkt der Türkei erläutert. Ankara lehne die „einseitigen Forderungen“ Russlands ab, sagte Çavuşoğlu. Die NATO könne ja auch von Russland Sicherheitsgarantien einfordern. Es sollten Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, die von beiden Seiten akzeptiert werden könnten und nicht maximalistisch seien, sagte Çavuşoğlu an die Adresse Moskaus gerichtet. Beide Seiten sollten sich konstruktiv verhalten.

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Bei derselben Veranstaltung kritisierte Çavuşoğlu die anderen NATO-Staaten, weil sie die Ukraine zu wenig militärisch unterstützten. In Ankara heißt es, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selen­skyj bezeichne die Türkei als den verlässlichsten Partner seines Landes. Die beiden Regierungen haben zuletzt vereinbart, türkische Drohnen in der Ukraine gemeinsam zu produzieren. Im Unterschied zu anderen NATO-Staaten unterstützt die Türkei nicht nur den Anspruch der Ukraine auf die von Russland annektierte Krimhalbinsel, sondern auch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Die Türkei stellt sich im ukrainisch-russischen Konflikt auf die Seite von Kiew, weil sie ihre Interessen in der Schwarzmeerregion durch die expansive und aggressive Politik Russlands bedroht sieht. Zudem wächst in der türkischen Armeeführung der Unmut über die wiederholten Bombardierungen der syrischen Rebellenprovinz Idlib durch russische Kampfflugzeuge, wodurch die syrischen Flüchtlinge weiter an die Grenze zur Türkei getrieben werden.

Sonderrolle in Afghanistan

Die Türkei fährt in ihren Beziehungen zur NATO einen Zickzackkurs. Mal betont sie ihre Bündnistreue, dann stellt sie diese durch ein Verhalten infrage, das ihre Partner irritiert. Zum Jahreswechsel hat sie wie geplant die Verantwortung für die Schnelle Eingreiftruppe an Frankreich abgegeben. Wäre sie im vergangenen Jahr als Reaktion auf eine russische Aggression eingesetzt worden, hätte ein türkischer General die Einheit geleitet, deren Kern eine türkische Elitetruppe gewesen wäre.

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Zudem hatte Erdoğan im vergangenen August ins Spiel gebracht, dass türkische Einheiten den Flughafen von Kabul sichern könnten. Am 7. Dezember haben die Türkei und Qatar, das sich mit den Taliban abgestimmt hatte, in Doha vereinbart, dass türkische Fachleute den Flughafen operativ betreiben. Beteiligt ist Qatar. Die Türkei war an der NATO-Mission Resolute Support mit 600 Soldaten beteiligt. Die Türkei nimmt ferner an der multinationalen Formation KFOR im Kosovo teil, beteiligt war sie an der beendeten Trainingsmission der NATO im Irak.

In der ostanatolischen Provinz Malatya betreibt die NATO eine Radarbasis als Teil ihres Frühwarnsystems gegen ballistische Raketen, auf der Luftwaffenbasis Konya sind AWACS-Flugzeuge stationiert. Izmir ist das Hauptquartier der NATO-Kommandobehörde LANDCOM, die die Landstreitkräfte der NATO koordiniert und synchronisiert.

Zankapfel S400

Reibungslos arbeitet das türkische Militär mit den Partnern zusammen. Es sieht sein Land fest in der NATO verankert. Die Regierung hingegen nähert sich Russland an und benutzt das möglicherweise als einen Hebel für erhoffte Zugeständnisse der Verbündeten bis hin zu wirtschaftlichen Hilfen. Die Annäherung, die 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch einsetzte, löst bei den Verbündeten Irritationen aus. Das gilt insbesondere für die Beschaffung des russischen Luftabwehrsystems S400. Die erste Lieferung kam im Juli 2019 an Ankara an, wurde aber bis heute nicht in Betrieb genommen.

Bei einem Treffen in Sotschi hatten Putin und Erdoğan im vergangenen September eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern besprochen. Auf dem Rückflug sagte Erdoğan, man habe unter anderem über eine gemeinsame Produktion von Schiffen und möglicherweise auch von U-Booten gesprochen sowie über Plattformen für Raketenstarts. Spekuliert wird in Ankara darüber, ob die Türkei in Russland dann das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug Sukhoi SU-57 bestellen würde, sollte der Kauf der vierten Generation des Mehrkampfflugzeugs F16 am Widerstand des US-Kongresses scheitern. Die Türkei war auf die F16 ausgewichen, nachdem sie das russische S400 gekauft hatte und im Rahmen von US-Sanktionen vom Kauf des Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugs F35 ausgeschlossen worden war.

Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren für Verärgerung gesorgt, etwa als sie vorübergehend die Kooperation der NATO mit EU-Staaten blockierte, die nicht der NATO angehören, und als sie die Verteidigungspläne der NATO für Polen und die baltischen Staaten stoppte. Im Gegenzug irritiert die Türkei das Verteidigungsabkommen Frankreichs mit Griechenland als ein Bündnis innerhalb der NATO, das sich gegen die Türkei richte.

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