#Erst Wahltag, dann Zahltag

Die neue Bundesregierung hat viel vor. Insbesondere wollen die Ampelparteien die öffentlichen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Bildung und Forschung deutlich steigern. Aber wie wird das finanziert? Vor allem die FDP hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Folgt man dem Koalitionsvertrag, dann soll dieses Versprechen auch gehalten werden. Allerdings steht dort auch, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Nun verfügen die Ampelparteien ohnehin nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sie können die Schuldenbremse also gar nicht abschaffen oder verändern. Ein gewisses Maß an Kreditfinanzierung soll über Nebenhaushalte erfolgen. Außerdem ist geplant, dass bestehende Ausgaben umgeschichtet oder gekürzt werden. Aber ob das reicht, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, ist unklar.

Können die Steuerzahler sich wirklich darauf verlassen, dass sie nicht doch noch herangezogen werden? Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor, aber die Geschichte zeigt, dass steuerpolitische Versprechen nicht immer gehalten werden. Das bekannteste Beispiel bietet George Bush, der im US-Präsidentschaftswahlkampf 1988 noch verkündete: „Read my lips: no new taxes.“ Er gewann die Wahl – und ein Jahr nach Amtseinführung erhöhte er verschiedene Steuern. In einer neuen Studie haben wir untersucht, wie Wahlen und die Steuerpolitik zusammenhängen („Read my lips? Taxes and elec­tions“, CESifo Working Paper No. 9401). Das zentrale Ergebnis: Steuererhöhungen kommen häufiger in Jahren direkt nach Wahlen vor als in anderen Jahren.