Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag zurückhaltend auf die Berichte über die Zusage von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion reagiert. „Viele Bemühungen, Worte, Versprechen“, sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“ Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. „Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.“ Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. „Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken“, betonte Selenskyj. „Daran arbeiten wir noch.“

„In der Bundeswehr schon in einer prekären Lage“

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern entschlossen, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern und erlaubt das auch anderen Ländern. Geplant ist, mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig. Zuvor hatte bereits Polen angekündigt, der Ukraine eine Kompanie Leopard-Panzer liefern zu wollen. Auch Finnland und weitere Länder sind dazu bereit.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sprach in der ZDF-Sendung „heute journal“ die Folgen einer solchen Lieferung für die Bundeswehr an. Er könne die Entscheidung dazu nachvollziehen, sagte der Verbandschef – obgleich er nicht daran glaube, dass die Lieferung aktuell militärisch einen Unterschied mache. Man müsse aber auch auf die Konsequenzen hinweisen, führte Wüstner fort: „Die Konsequenz beispielsweise, dass wir eh in der Bundeswehr schon in einer prekären Lage sind und dass es die Verteidigungsfähigkeit nicht nur national, sondern auch im Bündnis schwächen wird.“ Auch mit Blick auf die weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland sagte Wüstner, die Politik müsse beantworten, „wann sie unsere Systeme ersetzt“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die geplante Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als „psychologisches Signal“ an das Land. Die Panzer „bringen natürlich nicht die Wende an sich“, sagte Kiesewetter im „heute journal“. Aber die Lieferung zeige der Ukraine, dass sie – auch mithilfe der anderen Waffenlieferungen – den Krieg gegen Russland gewinnen könne.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Entscheidung nicht früher gekommen war. „Also, wir begrüßen natürlich diese Entscheidung, aber wir bedauern, dass es zu einem Vertrauensverlust und einem Zeitverlust geführt hat“, sagte Kiesewetter. Die Industrie hätte sich andernfalls schon vorbereiten können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte seine Entscheidung am Mittwoch offiziell verkünden. Im Bundestag stellt er sich einer Regierungsbefragung, zudem steht eine Aktuelle Stunde zu den Panzerlieferungen auf der Tagesordnung.