Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Moskau und Washington wegen des Krieges in der Ukraine haben das amerikanische und das russische Verteidigungsministerium eine Hotline eingerichtet, um das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle zwischen den beiden Nuklearmächten zu verringern. Wie mehrere amerikanische Medien mit Bezug auf einen ranghohen Pentagon-Mitarbeiter berichteten, habe man den Mechanismus zur Sicherheitskoordination zu Wochenbeginn eingerichtet – kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin mitgeteilt hatte, er lasse seine konventionellen und nuklearen Abschreckungskräfte „in Kampfbereitschaft“ versetzen.

Man habe sich für die Sicherheitskoordination entschieden, um Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und eine Eskalation zu verhindern, wurde der Pentagon-Mitarbeiter zitiert. Washington unterhalte grundsätzlich mehrere Kanäle, um mit der russischen Seite in Notfällen über wichtige Sicherheitsfragen zu reden. Der militärische Kanal, der vom europäischen Kommando der amerikanischen Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart ausgehe, sei am 1. März auf amerikanische Bitte eingerichtet worden, hieß es.

„Entspannt mit Blick auf eigene nukleare Abschreckung“

Pentagon-Sprecher John Kirby hatte zu Wochenbeginn Überlegungen für eine Sicherheitskoordination angedeutet. Er bekräftigte, dass die amerikanische Regierung nicht beabsichtige, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, wies aber darauf hin, dass der Luftraum über der Ukraine umkämpft sei und direkt an NATO-Bündnisgebiet grenze. Man prüfe daher Maßnahmen zur Koordination, um Unfälle zu vermeiden.

F.A.Z. Newsletter Ukraine

Täglich um 12.00 Uhr

ANMELDEN

Eine Sicherheitskoordination („De­conflicting“) war schon nach der russischen Intervention in Syrien für den Luftraum über dem Bürgerkriegsland eingerichtet worden. Zu sowjetischen Zeiten gab es zudem eine ständige Fernschreiberverbindung („Rotes Telefon“) zwischen Moskau und Washington, die in Folge der Kuba-Krise eingerichtet worden war.

Nachdem Putin am Sonntag die Ankündigung zur nuklearen Aufstellung Russlands gemacht hatte, hatte der Sprecher von Verteidigungsminister Lloyd Austin geäußert, Washington könne derzeit Veränderungen auf russischer Seite nicht bestätigen. Man werde die Lage weiter beobachten. Austin, sagte Kirby weiter, sei entspannt mit Blick auf die eigene nukleare Abschreckung und die amerikanischen Fähigkeiten, sich selbst und die Verbündeten zu verteidigen. Präsident Joe Biden hatte darauf verzichtet, Putins Ankündigung zu entsprechen und den Verteidigungszustand „Defcon 3“ auszurufen.

„Keine leichtfertige Entscheidung“

Washington hatte als Zeichen der Deeskalation zudem einen geplanten Test einer Langstreckenrakete verschoben. Austin habe angeordnet, dass der für diese Woche vorgesehene Test einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III vorerst nicht stattfinde, teilte Kirby mit. Damit wolle man zeigen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hätten, sich an Aktionen zu beteiligen, „die missverstanden oder falsch interpretiert“ werden könnten.

„Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sondern um zu zeigen, dass wir eine verantwortungsvolle Atommacht sind.“ Kirby hob hervor, dass der Test keinesfalls abgesagt sei, es gebe aber noch keinen neuen Termin. Bei derlei Raketentests, die regelmäßig stattfinden, werden in der Regel Zielgenauigkeit und Zuverlässigkeit überprüft. Langstreckenraketen des Typs Minuteman können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Kirby sagte weiter, die amerikanische Regierung sehe aktuell keine Bedrohung für NATO-Alliierte durch die russische Armee. Mit Blick auf Waffenlieferungen für Kiew fügte er hinzu: „Wir werden den ukrainischen Streitkräften zur Seite stehen, so wie wir es getan haben, so wie es andere NATO-Verbündete getan haben. Und wir werden weiterhin Wege finden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu verteidigen.“ Er werde nicht konkreter werden und keine „Inventarliste“ bekanntgeben, da dies für die Sicherheit der Ukrainer nicht nützlich wäre.