#Ruanda-Besuch: Baerbock kritisiert Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei „doch etwas verwundert“, dass „insbesondere von konservativen Politikern“ die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells in der Asylpolitik nach britischem Vorbild erhoben werde, sagte Baerbock am Montag in Kigali.

Es handle sich hier um „theoretische Diskussionen“, die von der eigentlichen Aufgabe ablenkten – der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, kritisierte Baerbock. Die Debatte um das Ruanda-Modell werde in Deutschland von jenen vorangetrieben, die „in der Realität und Praxis offenbar nicht zu Lösungen kommen“ wollten.

„Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzusdarbeiten“

Der ruandische Außenminister Vincent Biruta zeigte sich nach dem Treffen mit Baerbock offen dafür, die bislang auf Großbritannien beschränkte Asylzusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten. Auf die Frage, ob Ruanda zu einer solchen Zusammenarbeit auch mit Deutschland bereit wäre, sagte Biruta: „Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen.“

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hatte Baerbock aufgefordert, in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. „Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.

Throm erinnerte daran, dass die Bundesregierung im November beim Bund-Länder-Gipfel „ausdrücklich zugesagt hat, eine solche Drittstaaten-Lösung zu prüfen“. Asylverfahren in Drittstaaten seien „ein wichtiges Instrument, um den Anreiz für irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren“. Baerbocks Ruanda-Besuch am Montag „wäre jetzt eine Gelegenheit für die Ministerin, einmal etwas zur Lösung der Migrationskrise beizutragen, anstatt immer nur zu verhindern“.

Mit Großbritannien hatte Ruanda kürzlich ein Abkommen geschlossen: Um Migranten abzuschrecken, will die britische Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags in das afrikanische Land schicken. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ruanda soll für die Aufnahme bezahlt werden. Wegen gerichtlicher Interventionen kam bislang allerdings noch keine Überstellung nach Ruanda zustande. Kritiker sehen einen Verstoß gegen internationales Recht.