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Bei der Abstimmung im UNterhaus über seinen umstrittenen Ruanda-Plan konnte Rishi Sunak eine Niederlage noch abwenden können. Im Oberhhaus gibt es für das Vorhaben des Premiers nun einen Dämpfer. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinem neuen Asylgesetz einen Rückschlag in der zweiten Parlamentskammer erlitten. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London…
Die Außenministerin solle in Ruanda die Auslagerung von Asylverfahren sondieren, hieß es aus der Union. Dieser Forderung erteilt Baerbock in Kigali eine Absage. Ruandas Außenminister zeigt sich grundsätzlich offen für eine Kooperation. Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei…
Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben der britischen Regierung am Mittwoch rechtswidrig. Und begründete das unter anderem mit der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas. Der britische Oberste Gerichtshof hat die Pläne der Regierung für ungesetzlich erklärt, illegal per Boot nach Großbritannien kommende Flüchtlinge ohne Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben. Der Gerichtshof urteilte in einer am Mittwoch…
Der Reederei- und Dienstleistungskonzern Bibby, ein in Liverpool beheimatetes Familienunternehmen mit zwei Jahrhunderte alter Geschichte, hat vor einigen Monaten einen neuen Kunden gewonnen: das britische Innenministerium. Bibby, dessen Frachter einst Rekorde auf den Weltmeeren aufstellten, wie die Strecke Liverpool – Burma in 23 Tagen, macht seit vier Jahrzehnten auch eher statische Geschäfte. Die Firma betreibt…
Die britische Regierung ist im ersten Anlauf mit ihrer Absicht gescheitert, das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten faktisch abzuschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Innenministerin Suella Braverman war bei den Beratungen im Oberhaus in mehr als 20 Punkten abgeschwächt und verändert worden. Er hatte zum einen eine bis zu 30 Tagen währende Internierung auch von Schwangeren…
Der zu 25 Jahren Haft verurteilte ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina ist nach Angaben der USA aus dem Gefängnis in Kigali entlassen worden. Rusesabagina sei am späten Freitagabend freigelassen und dem Botschafter von Qatar übergeben worden, bevor er in die USA zurückkehren werde, teilte ein US-Regierungsvertreter in Washington mit. Rusesabagina wurde durch den Film „Hotel Ruanda“…
„London will Asylrecht bei illegaler Einwanderung streichen“ Die britische Regierung will durch weitere schärfere Maßnahmen gegen illegal ins Land gelangende Einwanderer und Flüchtlinge Tatkraft demonstrieren. Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt rund 45.000 Migranten in Schlauchbooten und Sportbooten von Frankreich aus den Ärmelkanal überquerten, hat Premierminister Rishi Sunak das Versprechen abgegeben, die illegale Fluchtroute zu unterbinden….
„Sofortiger Waffenstillstand vereinbart“ Nach monatelangen Kämpfen zwischen der Rebellengruppe M23 und der kongolesischen Armee haben sich afrikanische Regierungsvertreter aus der Region auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ in Ostkongo geeinigt. Dieser solle am Freitag um 18 Uhr beginnen, teilte der Außenminister Angolas, Tete António, auf einem Gipfeltreffen in Luanda am Mittwochabend mit. Die Teilnehmer einigten sich auch…
„London legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an“ Die britische Regierung wendet sich nach Einwänden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen ihre umstrittene Migrationspolitik offen gegen die Straßburger Richter. „Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös“, sagte Innenministerin Priti Patel dem Daily Telegraph. Premierminister Boris Johnson bezeichnete das Eingreifen des Menschenrechtsgerichts…
„Umstrittene Abschiebung nach Ruanda vorerst gestoppt“ Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte….