#EU-Außenminister leiten Sanktionen ein

Die EU will wegen des Mordanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj Sanktionen verhängen. Die Außenminister stellten über einen entsprechenden deutsch-französischen Vorstoß „politische Einigkeit“ her, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen in Luxemburg. Kein Land sei dagegen gewesen. Auch an einer anderen Sanktionsfront gibt es Bewegung: Die Außenminister wollen nun auch den belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenka ins Visier nehmen.

Die Sanktionen in der Causa Nawalnyj hatten Deutschland und Frankreich vorige Woche auf den Weg gebracht, nachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen den Einsatz eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe bestätigt hatte. Die Vorschläge zielten auf Einzelpersonen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechts gelten“, hieß es in einer Erklärung der beiden Außenminister, außerdem auf „eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“. Namen wurden, wie üblich, nicht genannt. Doch lässt sich der Kreis leicht eingrenzen.

Die betreffenden Sanktionen fallen in den Bereich eines Regimes, das den Einsatz chemischer Waffen bestraft. Die Europäische Union hatte es vor zwei Jahren in Reaktion auf den Anschlag von Salisbury eingeführt; am Montag wurde es für ein weiteres Jahr verhängt. Wegen des Anschlags, bei dem der russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal getötet und seine Tochter schwer verletzt wurde, verhängte die EU Anfang 2019 Sanktionen gegen vier Russen. Zwei waren als Agenten des Militärgeheimdienstes GRU mit Überwachungskameras identifiziert worden; sie hielten sich zur Tatzeit in Salisbury auf und sollen die Tat ausgeführt haben, ebenfalls mit dem Nervengift Nowitschok. Die beiden anderen standen seinerzeit als erste stellvertretende Leiter an der Spitze des GRU und sollen den Auftrag zu dem Mord erteilt haben: Igor Kostyukow und Wladimir Alexejew. Kostyukow stieg anschließend zum Chef des GRU auf.

Es musste schnell gehen

Anders als bei Skripal gibt es im Fall Nawalnyj bisher keine konkreten Hinweise auf Täter. Allerdings kann die Verantwortung für den Mordversuch abgeleitet werden. Es ist gut möglich, dass die beiden Spitzenoffiziere abermals sanktioniert werden. Nawalnyj selbst argumentierte in einem Interview mit der Zeitschrift „Spiegel“ ähnlich. „Nur drei Leute können den Befehl geben, ,aktive Maßnahmen‘ einzuleiten und Nowitschok einzusetzen“, sagte er Anfang des Monats. Neben dem GRU-Chef seien das der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin. Rechtlich bewegt sich die EU mit Sanktionen, die nur aus der Funktion abgeleitet sind, auf dünnem Eis. Eigentlich muss für jede Person ein „Evidence Package“ gesammelt werden, das einer Klage standhält. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass russische Geheimdienstler plötzlich beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorstellig werden.

Für das schnelle Vorgehen gibt es zwei Gründe. Zum einen will Berlin offenkundig eine Debatte über die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 abwenden. Zum anderen ist die Gelegenheit günstig, weil Zypern gerade sein generelles Veto gegen Sanktionen zurückgezogen hat – Nikosia hatte seine Zustimmung lange davon abhängig gemacht, dass weitere Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasbohrungen in seiner Wirtschaftszone verhängt werden. Die EU hat der Türkei bis spätestens Anfang Dezember Zeit gegeben, um ihren Kurs zu ändern. Nach ersten Signalen der Entspannung geht Ankara nun aber wieder auf Konfrontation. Am Montag wurde abermals das Explorationsschiff „Oruc Reis“ in Gewässer entsandt, die von Griechenland für sich reklamiert werden. Die Zyprer wiederum sind erbost darüber, dass auf Ankaras Betreiben hin vorige Woche der Strand der Geisterstadt Varoscha im Norden der Insel geöffnet worden ist. Beides könnte rasch zu einer Verschlechterung der Beziehungen führen, die sich auch auf EU-Dossiers auswirkt.

Das dürfte auch beim Vorgehen gegen Belarus eine Rolle spielen, nachdem Sanktionen gegen vierzig Personen wochenlang von Zypern blockiert worden waren, bevor sie Anfang des Monats – nach einem Durchbruch beim Europäischen Rat – doch noch in Kraft treten konnten. Die Außenminister bekundeten am Montag ihre Bereitschaft, weitere restriktive Maßnahmen gegen „Entitäten und ranghohe Regimevertreter zu verhängen, Alexandr Lukaschenka eingeschlossen, falls die Lage sich nicht verbessert“. Damit kann die technische Arbeit im Rat an den entsprechenden Beschlüssen beginnen.

Bisher hatten sich Finnland, Schweden und Ungarn dagegen gesperrt. Sie verwiesen darauf, dass Lukaschenka noch gebraucht werde, um einen Dialog mit der Opposition einzuleiten. Doch scheint der Glaube daran zu schwinden, dass das Regime dazu bereit sein könnte. Daran hat auch der Auftritt Lukaschenkas mit Gefangenen am Sonntag nichts geändert. Eine Gefängniszelle sei kein angemessener Ort für den Dialog mit der Opposition, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu. Heiko Maas sagte: „Wir müssen feststellen, dass seit der letzten Sitzung nichts besser geworden ist. Die Gewalt geht weiter, die ausgeübt wird vom Lukaschenko-Regime.“