#EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Die Regierungschefs hatten seit Donnerstagabend um ein neues Ziel gerungen.

Vor dem Gipfel war ungewiss, ob sich die EU-Staaten auf ein neues Ziel würden einigen können. Das 55-Prozent-Ziel hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte es. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“ 

Mehrere EU-Staaten wollten jedoch Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte. Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. 

Ziel soll noch im Dezember an die UN gemeldet werden

Das endgültige Ziel, das im EU-Klimagesetz festgeschrieben wird, muss noch mit dem Europaparlament vereinbart werden. Dieses fordert eine Reduktion um 60 Prozent. Das aktuelle EU-Klimaziel für 2030 von minus 40 Prozent Emissionen gegenüber 1990 war 2014 beschlossen worden.

Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Greenpeace kritisiert den Beschluss

Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Das Haushaltspaket war zuletzt wegen eines Vetos durch Ungarn und Polen blockiert. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug .„Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur „kollektiv“ vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten.