#EU-Parlament billigt Billionen-Haushalt

Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch in Brüssel für den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text. Die umstrittene Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln bei rechtsstaatlichen Verfehlungen in den Mitgliedstaaten wurde ebenfalls angenommen.

Für die nächsten sieben Jahre sind somit gut eine Billion Euro vorgesehen. Über die Ausstattung dieses mehrjährigen Finanzrahmens und die Verwendung der Mittel war monatelang gestritten worden. Nach einer schwierigen Einigung der Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli folgten weitere Verhandlungen mit dem Parlament, das mehr Geld für eine Reihe von EU-Programmen forderte.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn die endgültige Annahme eines Kompromisses wochenlang blockiert, weil sie die vorgesehene Verknüpfung der Auszahlung der Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Gelöst wurde die Blockade schließlich beim EU-Gipfel vergangene Woche mittels einer erläuternden Erklärung, die Warschau und Budapest zusichert, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung zuerst noch prüfen werde.

Das EU-Parlament lehnt diese Erklärung der Staats- und Regierungschefs ab und nahm den Rechtsstaatsmechanismus wie mit dem Rat vereinbart an. Die EU-Kommission forderten die Abgeordneten auf, den Rechtsstaatsmechanismus rasch anzuwenden. Polen und Ungarn stehen seit Jahren in der EU wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen am Pranger.

Die Gipfeleinigung vergangene Woche betraf auch den eng mit dem Haushalt verknüpften Corona-Hilfsfond im Umfang von weiteren 750 Milliarden Euro. Hier muss das EU-Parlament nicht zustimmen. Weil die EU-Kommission das Geld im Namen der Gemeinschaft an den Finanzmärkten aufnehmen soll, müssen dafür aber noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.