Im Ringen um das nächste Sanktionspaket gegen Russland liegen die EU-Staaten noch ein ganzes Stück auseinander. Das zeigte sich schon am vorigen Freitag, als ihre Botschafter erstmals über die neuen Vorschläge der EU-Kommission debattierten, und es bestätigte sich in einer weiteren Sitzung am Dienstag. Zum einen geht es diesmal um Preisobergrenzen für verarbeitete Ölprodukte aus Russland. Die meisten EU-Staaten werden ab 5. Februar selbst keine raffinierten Erzeugnisse mehr von dort beziehen, zwei Monate zuvor hatten sie schon ein Embargo gegen Rohöl in Kraft gesetzt. Zugleich legten sie eine Preisgrenze fest, an die sich Transportunternehmen halten müssen, wenn sie Drittstaaten beliefern und ihre Schiffe in der EU versichern wollen. Zum anderen sollen die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet werden.

In beiden Fällen zeigen sich die üblichen Konfliktlinien, wie ein internes Protokoll der Sitzung von Freitag belegt, das der F.A.Z vorliegt. Während Polen und die baltischen Staaten einen harten Kurs gegenüber Moskau und Minsk einschlagen wollen, mahnen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten zur Vorsicht. Griechenland, Zypern und Malta wiederum sind besorgt, dass sie einen Teil des lukrativen Transportgeschäfts verlieren, wenn die Preisgrenzen zu eng gefasst werden.

Die EU-Kommission hat einen doppelten Preisdeckel für Ölprodukte vorgeschlagen: 100 Dollar für ein Fass Diesel, 45 Dollar für ein Fass Heizöl. Deutschland und Frankreich wären damit einverstanden. Polen will einen deutlich geringeren Preis durchsetzen, was allerdings im G-7-Rahmen schwer möglich ist. Die amerikanische Regierung hält schon 100 Dollar für zu niedrig. Die Reeder-Staaten wiederum dringen auf 120 und 60 Dollar. Das liegt näher am Marktpreis, derzeit rund 130 Dollar für Diesel.

Überprüfung erst im März

Ähnlich verläuft die Debatte darüber, ob und wann der im Dezember vereinbarte Preisdeckel auf russisches Rohöl angepasst werden soll. Die EU und die G7 hatten sich auf 60 Dollar verständigt, seitdem liegt der tatsächliche Marktpreis konstant darunter. Die EU-Kommission sieht das als Beleg dafür, dass der Mechanismus funktioniere. Allerdings rechnet sie wegen der Öffnung Chinas nach dem Ende der Null-Covid-Politik mit steigenden Preisen und will den Preisdeckel daher erst im März überprüfen.

Auch Deutschland sieht das so, während Polen und Balten eine sofortige Anpassung nach unten fordern. Die Reeder-Staaten verweisen dagegen darauf, dass schon jetzt der Preisdeckel vielfach umgangen werde. So habe die Türkei ihre Importe aus Russland mehr als verdoppelt. Außerdem habe sich Moskau eine beträchtliche Flotte ausgemusterter Tanker zugelegt, mit der es Kunden selbst beliefern könne.

Die Ausweitung der Sanktionen auf Belarus hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Januar angekündigt. Die Kommission will die Strafen gegen Russland weitgehend „spiegeln“, mit Ausnahme des Finanz- und Mediensektors. Bisher sind 30 Prozent der Exporte nach Belarus und 60 Prozent der Importe von dort gesperrt. Künftig würden es jeweils 45 und 80 Prozent sein. Der deutsche EU-Botschafter mahnte in der Sitzung am Freitag, es müssten noch Unterschiede verbleiben, „die es ermöglichten, Lukaschenko vom Kriegseintritt abzuhalten“. Er drang auf spezifische Ausnahmen und Erleichterungen, etwa um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, was die Hardliner strikt ablehnten.