#EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz

Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden. Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein sogenanntes Datengesetz. Es soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten klären.Die Einigung muss nun noch formell vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.

„Mit Inkrafttreten des Data Acts wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien freigesetzt und zum Aufbau eines Binnenmarkts für Daten beitragen“, erklärte Erik Slottner, der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung, am Mittwoch.

Mehr Kontrolle über Daten

Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Der sogenannte Data Act soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Es zielt darauf ab, die Dominanz der US-amerikanischen Technologiegiganten einzudämmen: Große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google werden demnach dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.

Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.

Deutsche Unternehmen warnen

Deutsche Unternehmen wie Siemens und SAP hatten vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt. Auch große US-Technologieunternehmen haben den Data Act kritisiert und argumentiert, dass er den internationalen Datentransfer beeinträchtigen könnte.