#EU will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

Die Geldwäscheskandale, die in den vergangenen Jahren mehrere europäische Banken erschütterten, waren wohl keine Einzelfälle. In die Affäre um die Danske Bank, deren estnische Niederlassung rund 200 Milliarden Dollar aus zweifelhafter Herkunft vor allem für russische Kunden in alle Welt verschickt haben soll, waren mehrere weitere Institute aus Skandinavien und dem Baltikum verwickelt. Die lettische Bank ABLV musste 2018 gar liquidiert werden, nachdem ihr eine amerikanische Behörde systematische Geldwäsche vorgeworfen hatte. Mit einer Geldwäsche-Affäre hatte sich auch die niederländische ING-Bank auseinanderzusetzen.

Die Skandale hatten etwas gemeinsam: Die Aufsichtsbehörden haben sie nicht verhindert, ebenso wenig wie die bestehenden EU-Gesetze – obwohl diese in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft wurden. Vor allem deshalb hat die EU-Kommission am Dienstag ein neues Anti-Geldwäsche-Paket auf den Weg gebracht.

Es enthält zwei entscheidende Neuerungen gegenüber dem Status quo: Zum einen sollen die Anti-Geldwäsche-Regeln erstmals als EU-Verordnung gefasst und damit unmittelbar geltendes Recht werden. Bisher hatte die EU nur Rahmenregeln erlassen, welche die Mitgliedstaaten in nationales Recht überführen sollten. „Das haben sie nicht einheitlich gemacht. Einige haben die nationale Gesetzgebung verzögert, andere die EU-Vorgaben verwässert. Deshalb ist das Verbrechen immer dorthin gewandert, wo die Regeln am wenigsten rigoros waren“, sagte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness der F.A.Z. Derzeit laufen gegen etliche Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren, weil diese frühere Fassungen des EU-Rahmenrechts nicht in nationales Recht übertragen haben.

„Wir wollen nicht das Bargeld abschaffen“

Ebenfalls wegen der uneinheitlichen und wenig erfolgreichen Anwendung der bisherigen Anti-Geldwäsche-Regeln schlägt die EU-Behörde zweitens eine neue Behörde vor, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung widmet. Zum künftigen Sitz der Behörde gibt die Kommission keine Empfehlung ab. Zu den Bewerberstädten gehört Frankfurt. Der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, entscheidend sei, dass die Behörde die neuen Regeln einheitlich anwende. Von wo aus sie dies tue, sei für die EU-Kommission nicht entscheidend.

Das Paket enthält wie schon in früheren Fassungen den in Deutschland umstrittenen Vorschlag, im Kampf gegen die Geldwäsche eine einheitliche Obergrenze für die Nutzung von Bargeld in Höhe von 10.000 Euro einzuführen. In 18 von 27 Mitgliedstaaten besteht eine solche Obergrenze schon. Am niedrigsten ist sie mit 500 Euro in Griechenland, am höchsten mit 15.000 Euro in Kroatien. Deutschland gehört zu den neun Staaten, in denen keine Obergrenze besteht. McGuinness bestritt, dass ihre Pläne den Verbrauchern wesentliche Beschränkungen auferlegten. „Wir wollen nicht das Bargeld abschaffen.“

Ob die Obergrenze am Ende beschlossen wird, hängt von den weiteren Beratungen im Europaparlament und unter den Mitgliedstaaten ab. Von Letzteren haben einige Vorbehalte angemeldet.