#EU zieht in die Datenschlacht

Die Schlacht um die Nutzung personenbezogener Daten hat die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten verloren. Daran lässt der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in keiner Rede auch nur einen Hauch eines Zweifels. Umso wichtiger ist es für Breton nun, nicht auch noch bei der Nutzung der Industriedaten ins Hintertreffen zu geraten. Dieses Geschäft will die Europäische Kommission nicht den amerikanischen Technologiekonzernen überlassen.

Der Schlüssel dazu ist für Breton, den Austausch und die Nutzung des „riesigen Schatzes ungenutzter Industriedaten“ über andere Kanäle als Amazon, Google oder Facebook zu ermöglichen. Die Kommission will dafür unabhängige Datentreuhänder schaffen, die als Vermittler zwischen den Unternehmen auftreten, welche die Daten produzieren, und jenen, die diese nutzen wollen.

Das geht aus einem Entwurf für das neue Gesetz zur Datenkontrolle („Data Governance Act“) hervor, das die Kommission noch in diesem Monat offiziell vorstellen will. Ein Entwurf der Verordnung liegt der F.A.Z. vor. „Das Entstehen neutraler Daten-Unterhändler könnte die Basis für ein europäisches Modell zum Datenaustausch sein, das eine Alternative zu den Geschäftsmodellen der Big-Tech-Plattformen ist“, heißt es darin unmissverständlich. Das schaffe die Voraussetzung dafür, einen gemeinsamen Europäischen Datenraum zu schaffen und Innovationen zu fördern. Dabei soll von vorneherein ausgeschlossen sein, dass die Treuhänder die über ihre Plattform bereitgestellten Daten selbst kommerziell nutzen. „Der Anbieter darf die Daten ausschließlich nutzen, um sie seinen Nutzern zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Text.

Datengesetz im kommenden Jahr

Sollte der Treuhänder noch andere Dienstleistungen anbieten, müssten die Geschäftsfelder strukturell klar voneinander getrennt sein, um eventuelle Interessenkonflikte zu vermeiden, heißt es an anderer Stelle. Die Europäische Kommission reagiert damit auf die schlechten Erfahrungen mit den amerikanischen Internetplattformen. Diese haben nach Einschätzung der Brüsseler Wettbewerbshüter immer wieder den privilegierten Zugriff auf die Daten kommerzieller Nutzer missbraucht, um sie anschließend mit eigenen Angeboten aus dem Markt zu drängen. Wenn etwa Amazon registriert, dass ein kleiner Anbieter ein Produkt besonders erfolgreich über seine Plattform verkauft, kopiert es das Produkt und verkauft es dann selbst. Auch dem will die EU-Kommission in Kürze mit einem neuen Gesetz für digitale Märkte Abhilfe schaffen (F.A.Z. vom 8. Oktober). Bei den Industriedaten aber soll es gar nicht erst so weit kommen, dass ein Unternehmen sowohl Daten einsammelt als auch nutzt.

Damit die Kunden der Datentreuhänder größtmögliches Vertrauen in deren Angebot haben können, will die Kommission ihnen weitere strikte Bedingungen auferlegen. Nur wenn die Unternehmen diese erfüllen, können sie als Treuhänder zugelassen werden. Sie müssen dafür einen Sitz in der Europäischen Union oder zumindest dem Europäischen Wirtschaftsraum haben, um eine angemessene Kontrolle durch die zuständigen europäischen oder nationalen Behörden sicherstellen zu können. Jeglicher Zugriff von Behörden aus Drittstaaten auf die über die Plattform bereitgestellten Daten von europäischen Unternehmen muss unterbunden werden. Sollte ein Unterhändler die Daten auch speichern, muss er garantieren, dass die Eigentümer und Nutzer auch im Falle einer Insolvenz darauf zugreifen können.

Der Vorschlag soll außerdem die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors sowie die uneigennützige Bereitstellung von Daten zu Forschungszwecken vorantreiben. Die Nutzung von mit Steuergeldern erhobenen Daten könne einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung neuer auf der Nutzung großer Daten beruhenden Anwendungen leisten, heißt es in dem Entwurf. Dennoch würden diese Daten bisher nicht im großen Stil genutzt. Das liege auch an Sicherheitsbedenken. Die Kommission schlägt deshalb unter anderem vor, dass öffentliche Daten nur innerhalb der EU verarbeitet werden dürfen.

Der Vorschlag muss nach der offiziellen Vorstellung noch vom Europaparlament und dem Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, angenommen werden. Er ist Teil der Datenstrategie der Kommission, zu dem auch die für den Dezember angekündigten Vorschläge für digitale Märke und Dienstleistungen („Digital Services Act“) gehören. Im kommenden Jahr will die Kommission zudem ein Datengesetz vorlegen, mit dem sie den Austausch von Daten zwischen Behörden und Unternehmen im öffentlichen Interesse fördern will. Dabei geht es auch um die wichtige Frage, wem die Daten eigentlich gehören.