#„Europa ist in Gefahr“

Anderthalb Jahre lang hat Josep Borrell an einem neuen Konzept für die EU-Verteidigungspolitik gearbeitet, immer wieder haben sich Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedstaaten darüber gebeugt. Jetzt liegt das Ergebnis der Beratungen vor. Am Mittwoch hat der EU-Außenbeauftragte seinen Entwurf dem Kollegium der Kommissare vorgestellt, Anfang kommender Woche sind die Minister dran. Im Dezember werden sich die Regierungschefs über den Text beugen, bis März soll er unter Dach und Fach sein. Solange bleibt das Dokument eingestuft – die F.A.Z. verfügt jedoch bereits über ein Exemplar. Sie hat zudem, mit einigen anderen Medien, Borrell zu seinen Vorstellungen befragt. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: bemerkenswert. Der Spanier verabschiedet sich von der Idee, dass Europa als Soft Power, als sanfte Macht ohne größere militärische Fähigkeiten, seine Interessen verteidigen könne.

Und er hält damit nicht hinter dem Berg. „Europa ist in Gefahr“, schreibt Borrell gleich im Vorwort seines Entwurfs. „Wir müssen in einer strategischen Umgebung operieren, die zunehmendem Wettbewerb unterliegt.“ Man erlebe die „Rückkehr der Machtpolitik“, und das nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Cyberangriffen, der Instrumentalisierung von Migranten, privaten Armeen und der Kontrolle über Rohstoffe wie seltene Erden. „Die klassische Unterscheidung von Krieg und Frieden ist immer schwieriger geworden“, schreibt Borrell. Sogar „soft power“ werde „in eine Waffe verwandelt“ – eine Anspielung an den Systemrivalen China, der sein autoritäres Herrschaftsmodell offensiv anpreist.

Die Sprache der Macht lernen

Die EU sieht sich nach wie vor als Gegenentwurf dazu, sie hält an der liberalen, regelbasierten Ordnung fest, die vom Westen in Jahrzehnten geschaffen worden ist. Aber die Vorstellung, dass allein daraus kulturelle Anziehungskraft erwächst, ist zunehmend geschwunden. Borrells Vorgängerin Federica Mogherini schrieb in ihrer „Globalen Strategie“ von 2016 noch vom „Stolz“ auf die eigene „soft power“, „denn wir sind die Besten in diesem Bereich“. Zwar forderte auch sie die Ergänzung um „hard power“, jedoch nur, „um Machtpolitik in ihre Schranken zu verweisen“.

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Borrell geht jetzt einen großen Schritt weiter: Europa soll die Sprache der Macht lernen, es muss sich im Spiel der Großmächte behaupten können, um seine vitalen Interessen zu verteidigen. „In einer Welt, in der alles in eine Waffe verwandelt werden kann, reicht es nicht aus, so zu tun, als könnten wir bloß eine Soft Power sein“, sagt er im Gespräch. Er bringt den Ansatz auf diese, griffige Formel: „Uns gefällt die Welt von Kant, aber wir werden uns darauf einstellen, in der Welt von Hobbes zu leben.“ Also nicht in der Welt des kategorischen Imperativs und der aus allgemeiner Vernunft abgeleiteten Ordnung, sondern in einer anarchischen Welt, in der der „Kampf aller gegen alle“ die Normalität darstellt.