#Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Das Europaparlament hat im monatelangen Ringen zwischen Großbritannien und EU um ein Post-Brexit.-Abkommen eine vermutlich letzte Frist gesetzt. Eine Einigung müsse bis Sonntag, dem 21. Dezember um Mitternacht erzielt werden. Andernfalls verfüge das Parlament nicht mehr über ausreichend Zeit, um ein Abkommen zu ratifizieren, meldete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf die Textnachricht eines EU-Sprechers.

Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber auf Twitter für diese Frist geworben. „Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig bis zum Jahresende prüfen.“ Die Delegationsleiterin der Österreichischen Volkspartei, Angelika Winzig, ging noch weiter. Sie sagte der österreichischen Tageszeitung „Kurier“. „Wir können keinen Blankoscheck auf unsere Zukunft ausstellen“.

Zum Ende des Jahres erlischt die Übergangsfrist, in der sich Großbritannien noch an EU-Recht gebunden fühlt. Eine Einigung ist nur möglich, wenn sowohl das britische wie auch das Europaparlament ein Abkommen ratifizieren.

Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten laufen trotz zahlreicher abgelaufener Fristen weiter. Ein Abschlussabkommen soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden.

Die britische Seite hatte angekündigt, notfalls die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurückzurufen, so ein Abkommen erzielt und nicht vorher ratifziert werden könnte. Europas Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuletzt von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen, es blieben jedoch noch „letzte Stolpersteine“. Ein Fokus bei den Diskussionen bleibt die Nutzung der britischen Fischereigründe durch europäische Schiffe und Boote.