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EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. „Dadurch…
Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
Als die Europäische Kommission im Juni 2022 ihr „Gesetz zur Renaturierung der Natur“ vorlegte, hätte niemand erwartet, dass ausgerechnet dieser Vorschlag einen Wendepunkt in der EU-Klimapolitik darstellen würde. Am Dienstag aber hat der Agrarausschuss im Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag zurückgewiesen und damit das Ende der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition zum Green Deal eingeleitet. Angetrieben von…
Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip. „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Gruppe. „Das…
„Kritik an EVP-Chef Weber wegen Kontakten zu Melonis Regierung in Rom“ Wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerät der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber zunehmend unter Druck. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker sind entsetzt darüber, dass der CSU-Vize einem Bündnis mit den ultrarechten Fratelli d’Italia (Brüder…
„Welchen Preis soll Putin zahlen?“ Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. „Diese Situation ist sehr besorgniserregend, eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ist nicht ausgeschlossen“, sagte Weber der Zeitung Bild am Sonntag. Die Situation sei „ein Test…
„Manfred Weber will nicht EU-Parlamentspräsident werden“ Der Vorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verzichtet darauf, das Amt des Parlamentspräsidenten anzustreben. Das war dem Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 zugesagt worden, nachdem er seinerzeit Ursula von der Leyen den Vortritt an der Kommissionsspitze überlassen musste. Der CSU-Politiker setzte seine…
„Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?“ Im März hat das Europäische Parlament damit gedroht, die EU-Kommission zu verklagen. Es ging um den Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit, der in Brüssel ausgetragen wird. Dafür gibt es ein neues Instrument, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität im EU-Haushalt. Wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der Europäischen…
„Röttgen und Weber sehen russische Beteiligung an Zwangslandung“ Im Fall der Zwangslandung der Ryanair-Passagiermaschine in Belarus hält Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, eine Beteiligung Russlands nicht für ausgeschlossen. „Es ist mindestens davon auszugehen, dass die staatliche Entführung des Flugzeuges vom Kreml abgesegnet war, wenn es nicht sogar auch operative Unterstützung seitens…
„Seehofer droht harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die…