#Expertengremium: Diese Leitlinien braucht es

Deutschland braucht bei der Künstlichen Intelligenz eine Regulierung mit Augenmaß. Keine zu starken Eingriffe, wie etwa durch einen „Algorithmen-TÜV“, um die Entwicklung der Technologie nicht zu behindern. Aber auf der anderen Seite auch keine Ignoranz eines schwerfälligen Gesetzgebers, der erst einmal die großen Tech-Konzerne gewähren lässt, bis sie sich nicht mehr in die Schranken weisen lassen. So lassen sich die Leitlinien der Enquetekommission des Deutschen Bundestages zusammenfassen, die am Mittwoch dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ihren Abschlussbericht präsentierte.

Den nahm der CDU-Politiker dankend entgegen und sprach von einem „wichtigen Impuls für das Parlament“. Zudem hofft Schäuble, dass die Ergebnisse und Empfehlungen der Experten Einzug in die Arbeit der Fraktionen finden. Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, zeigte sich überschwänglicher: „Der Abschlussbericht ist ein Mammutwerk, das einen einzigartigen Überblick über Künstliche Intelligenz und mögliche politische Flankierungen gibt“, sagte er. Es sei ein Referenzwerk geschaffen worden, das über den Tag hinaus wirke.