#Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, sagte Merkel. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“ Die Einschränkungen des Alltags verteidigte sie daher: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“ Sie könne die Frustration, „ja Verzweiflung“ der Betroffenen verstehen Weiter sagte sie. Aber: „Freiheit heißt Verantwortung.“

Die Pandemie sei eine historische Herausforderung, die die Gesellschaft in Deutschland und anderen Ländern vor eine „politische, wirtschaftliche, medizinische, soziale, psychische“ Bewährungsprobe stelle. „Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit einem transparenten Austausch miteinander begegnen können.“ Die kritische Debatte schwäche nicht die Demokratie, sondern stärke sie, sagte Merkel. „Aber es ist auch klar: Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen (…) auch den Kampf gegen das Virus“, sagte sie. Man müsse sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Zugleich versuchte die Kanzlerin Hoffnung zu vermitteln. Die Hygienekonzepte vieler Einrichtungen seien nicht sinnlos, auch wenn nun vorübergehend härtere Maßnahmen nötig seien. Die Menschheit habe immer wieder bewiesen, dass sie auch große Herausforderungen bewältigen könne. Deutschland stehe vor einem harten Winter. „Vier lange schwere Monate, aber er wird enden“, sagte Merkel, die vor allem Wissenschaftlern und den Gesundheitsämtern für ihren Kampf gegen das Virus dankte.

Als Merkel auf die Beschlüsse der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vom Mittwoch verwies, wurde sie durch wütende Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnten. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt angemahnt, die Parlamente stärker zu beteiligen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte im Anschluss an ihre Rede, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden soll. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als
dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“.