#Treffen der G-20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung
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Gegen den Widerstand von Staaten wie Deutschland hat das G-20-Vorsitzland Brasilien versucht, den Ukraine- und Gaza-Krieg aus dem Finanzministertreffen auszuklammern. Ein ein gemeinsames Kommuniqué gibt es am Ende nicht. Christian Lindner zeigt sich enttäuscht.
Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich bei ihrem Treffen in São Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, dass es für ein gemeinsames Kommuniqué trotz intensiver Bemühungen keinen Konsens gegeben habe. „Es ist daran gescheitert, dass wir keine gemeinsame Sprache haben verabreden können zur Bewertung der Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf die Weltwirtschaft.
Lindner fügte hinzu: „Es ist bedauerlich, denn dieser Krieg hat erhebliche Folgen für die weltwirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die Ärmsten leiden unter den Folgen dieser Aggressionen.“ Es habe bei dem Gipfeltreffen auch Stimmen gegeben, die den Versuch unternommen hätten, den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine mit der humanitären Situation im Gazastreifen gleichzusetzen. „Auch das war für viele Kolleginnen und Kollegen und für mich nicht akzeptabel“, so der Minister.
Brasilien wollte die geopolitischen Krisen ausklammern
Statt der Abschlusserklärung veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung der Gespräche. In dieser Zusammenfassung werden die Kriege in der Ukraine und in Gaza nur in einer Fußnote erwähnt. Die Minister hätten andauernde Kriege, Konflikte und humanitäre Krisen angesprochen und besonders die Ukraine sowie Gaza hervorgehoben, heißt es darin. Brasilien als Gastgeber des G-20-Treffens halte ein Finanzministertreffen aber nicht für das richtige Forum, um solche geopolitischen Fragen zu klären.
Die Brasilianer wollten die geopolitischen Krisen ausklammern und die Debatte darüber etwa auf Treffen der Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs verlagern. Den Schwerpunkt bei den Gesprächen der Finanzminister wollten sie rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.
Lindner hatte während des Treffens bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. „All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen“, sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt eintreten, der etwa den Krieg gegen die Ukraine quasi normalisiere.
Üblicherweise werden nach einem G-20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.
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